SGB 6 § 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...ch auf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294 nicht anzuwenden. Bestand ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf die Lei...

SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)

...che Höhe der Leistung für Kindererziehung ist das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.

SGB 6 § 297 Zuständigkeit (Law)

...cherungsträger zuständig, der die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des zuletzt verstorbenen Versicherten zahlt. In den übrigen Fällen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Wird ...

SGB 6 § 301 Leistungen zur Teilhabe (Law)

...ch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, die erwerbsunfähig oder berufsunfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wi...

SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

...cherte vor dem 2. Dezember 1926 geboren, wird die Rente vom 1. Januar 1992 an ausschließlich als Regelaltersrente geleistet. (2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorsc...

SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

...chts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzu...

SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)

...ch, indem die Anzahl der bei der Rentenneuberechnung berücksichtigten Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten mit den durchschnittlichen Entgeltpunkten pro Monat, höchstens jedoch mit dem Wert 0,1...

SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

...chen Entgeltpunkte zugrunde zu legen; dies gilt nicht, soweit die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte auf einer rechtswidrigen Begünstigung beruhen oder eine wesentliche Änderung der tatsächlichen V...

SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)

...che Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 und Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 bleib...

SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

...ch den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, in der die persönlichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 2b (Law)

...60 - 31.12.1960 1,6719 1,9669 ...

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

...chter Bestände bei allen Zuchtsauen, deckfähigen Jungsauen, allen Zuchtebern, allen mindestens fünf Monate alten Jungebern sowie bei den Mastschweinen entsprechend dem Stichprobenschlüssel nach Abschn...

PhysTh-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

...chtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind; Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten ...

Sport/FitnessAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...c) Ausschreibungen vorbereiten, Angebote einholen; Informationen von Anbietern unter wirtschaftlichen und fachlichen Gesichtspunkten auswerten ...

PTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...ch-technische Assistenten Die praktische Ausbildung in der Apotheke nach § 1 Abs. 4 einschließlich des Faches A...

BImSchV 1 2010 Eingangsformel (Law)

...chutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages...

BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

...ch den §§ 14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herstellen zu lassen, die den Anforderungen nach Anla...

BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

...che Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b mehr als zwölf Jahre zurückliegt, von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststell...