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MilchV § 6 Ausländische Erzeugnisse (Law)
...st. Satz 1 gilt bei Milcherzeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergest...
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KFürsV § 6 Berufliche Weiterbildung (Law)
...stungen zur beruflichen Weiterbildung umfassen auch Leistungen zum Aufstieg im Beruf. Leistungen sind zu erbringen, wenn den Beschädigten erst hierdurch die Erlangung einer angemessenen Lebensstellung...
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KHG § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme (Law)
...st die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen. (3) Die Länder stimmen ihre Krankenhausplanung auf die pflegerischen Leistungserfordernisse nach dem Elften B...
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ModellBTechAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...steht aus den zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlu...
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ImmoWertV § 6 Weitere Grundstücksmerkmale (Law)
...staltung, die Größe, Ausstattung und Qualität, der bauliche Zustand, die energetischen Eigenschaften, das Baujahr und die Restnutzungsdauer. (6) Die Restnutzungsdauer ist die Zahl der Jahre,...
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IndMechaAusbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...steilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffen...
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InhKontrollV § 6 Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige (Law)
...ständig. (3) Eine Anzeige gilt für die Zwecke des § 2c Absatz 1 Satz 7 des Kreditwesengesetzes als vollständig eingegangen, wenn sie bei der Bundesanstalt vollständig eingegangen ist. ...
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InvStG § 6 Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (Law)
...sten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis eines Investmentanteils ergibt; mindestens sind 6 Prozent des letzten im Kalenderjahr fes...
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LASaarEG § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen (Law)
...ststellungsgesetzes gilt nicht für Entschädigungszahlungen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.
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SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)
...staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
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RechVersV § 6 Immaterielle Vermögensgegenstände (Law)
...stete Anzahlungen. (2) In der Bilanz oder im Anhang ist die Entwicklung der einzelnen Posten der immateriellen Vermögensgegenstände darzustellen. Dabei...
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RestMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)
...sten Situationsaufgabe beträgt mindestens sieben Stunden, höchstens acht Stunden. Die Prüfungszeit für die zweite Situationsaufgabe beträgt mindestens zwei Stunden, höchstens jedoch drei Stunden, wobe...
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RSAV § 6 Standardisierte Leistungsausgaben (Law)
...stellt für das vorherige Geschäftsjahr (Ausgleichsjahr) in jeder Versichertengruppe (§ 2) die standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr (§ 3) für alle Krankenkassen wie folgt verbindlich ...
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SchfHwG § 6 Erbbaurecht und Gebäudeeigentum (Law)
...stücken geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.
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PodAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...st bestanden, wenn jedes Fach mindestens mit "ausreichend" benotet wird. (3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann mit Zustimmung des Prüflings die Anwesenheit von ...
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OrthV § 6 Schuhe für Beinamputierte (Law)
...stattung). Bei der Erstausstattung wird die doppelte Zahl geliefert. Können einseitig Beinamputierte eine Prothese nicht tragen, erhalten sie für den Fuß als Erstausstattung zwei Schuhe.
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SchwPestV 1988 § 6 (Law)
...st der Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest in einem Betrieb amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf den betroffenen Betrieb (Seuchenbetrieb) ...
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RAG 21 § 6 (Law)
...Stelle der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach den §§ 64, 65 und 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehntel und be...
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NeuGlV § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand (Law)
...stimmungsvorsteher und seinen Stellvertreter ernennende Stelle für jeden Abstimmungsbereich eine in dem Abstimmungsbereich gelegene Gemeinde unverzüglich nach der Bestimmung des Abstimmungstags mit de...
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TNV § 6 Besondere Ablehnungsgründe (Law)
...st, 3. wenn der Antragsteller für die Nummernart bereits über die von der Bundesnetzagentur im Nummernplan festgelegte Höchstzahl der einem ...