• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...vertreter haften der Pfandbriefbank sowie den Pfandbriefgläubigern und den Gläubigern von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 aus ihrer Tätigkeit nur im Falle von Vorsatz und grober Fahr...

• SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...vorbehaltlich des § 8 nicht mehr anzuwenden.

• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den...

• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  ...von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den ...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  ...verhältnisses zur Werkstatt, Versetzungen und Umsetzungen, 2. Verlauf und Ergebnis der Eltern- und Betreuerversammlung, ...

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  ...Verpflichtungen verbunden sind und 4. über deren Merkmale in angemessenem Umfang öffentlich Informationen verfügbar sind, die für einen durc...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  ...verschuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes begangen...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  ...Voraussetzungen für seine Eintragung nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, d) die Voraussetzungen ...

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer im wirtschafts-, rechts- und sozialkundlichen Prüfungsteil in allen Fächern des baumaschinentechnischen Prü...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...veröffentlicht sind, sind diese zu verwenden. Der Inhalt ist durch zusätzliche Angaben zu kennzeichnen, soweit dies zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlich ist. Die Zugriffsberechtigung zu den ...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...Verleiher hat der Erlaubnisbehörde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, soweit dies...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...verhältnis zu dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit verdeckt tätig gewesen sind. (3) Als Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des ehemaligen Ministerium...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  (1) Bei jedem Gericht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bu...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  Verfolgte, die an nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und für die Weiterbildungsko...

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...Versorgungsregelung vorgesehenen Versorgung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der in der Versorgungsregelung vo...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...vier Tage vor der Prüfung zuzuweisen. Die Auswahl der Patienten erfolgt durch einen Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 im Einvernehmen mit dem Patienten und dem für den Patienten verantwortlichen...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in jedem Prüfungsfach des fachrichtungsspezifischen Prüfungsteils, im schriftlichen und praktischen Teil de...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

• GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesa...

• GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...7. Interkulturelles Handeln in der Bundesverwaltung. (4) Die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen ist verpflichtend. ...