• FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...lung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durc...

• FeinwAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...l 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbja...

• KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)

  ...lichen Pausen sind zusätzliche Pausen zu gewähren 1. außerhalb des Salzbergbaus a) ...

• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...lbständig Tätige oder nicht Berufstätige haben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbedar...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...lassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die Kriegswaffen sichergestellt und eingezogen werden. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis 5, Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Milcherzeu...

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...landesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Überstellung vor und führt die bewilligte Überstellung durch. ...

• JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen (Law)

  ...ls DIN A3 gegen Entgelt von einem Dritten angefertigt, kann der Berechtigte anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt verlangen. (3) Für die Überlassung von elektronisch g...

• RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)

  ...lobligationen, Namens-Landesbodenbriefe sowie die Anleihen des Bundes einschließlich der ehemaligen Bundesbahn und der ehemaligen Bundespost, der Länder und der Gemeinden, die auf den Namen des bilanz...

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...lanung der Schüler- und Kinderspeisung gelten die in der Anlage 3 aufgeführten Kennziffern. (3) Die zentralgeleiteten Betriebe - unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis - haben zur Ein...

• SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)

  ...lungsverzugs des Nutzers oder aus einem anderen wichtigen Grund erfolgt ist. (3) Artikel 232 § 4a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleibt unberührt.

• PostRDV § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag (Law)

  ...lichen Stelle eingehen, werden an den Renten Service weitergeleitet. Anträge, die nach Ablauf dieses Zeitraums beim Renten Service oder einer anderen öffentlichen Stelle eingehen, werden an den zustän...

• OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...l der stellvertretenden Mitglieder kein gültiger Wahlvorschlag eingeht oder wenn die Zahl der für dieses Amt gültig vorgeschlagenen Bewerber oder Bewerberinnen nicht der vom Wahlvorstand beschlossenen...

• SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)

  ...luss mehrerer Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend.

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...liche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt...

• NDAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...lls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist. Der Kunde ist davon unverzüglich zu unterrichten. Bei der Umstellung der Gasart sind die Belange des...

• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...lle beauftragte Person. Die Auskunft soll für alle Organe oder Gewebe, deren Entnahme beabsichtigt ist, zusammen eingeholt werden. Sie darf erst eingeholt werde...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...lagsliste infolge von Streichung gemäß § 5 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist, falls diese Mängel trotz Beanst...

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...llzugsbeamte sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugsdienst von ihrem Vorgesetzten oder einer sonst dazu befugten Person angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung ...