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StVollzG § 8 Verlegung. Überstellung (Law)
(1) Der Gefangene kann abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Anstalt verlegt werden, 1. ...
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ZAG § 8 Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)
...8. die Namen der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung, die Höhe ihrer Beteiligung sowie der Nachweis, dass sie den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und ums...
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BImSchV 12 2000 Anhang II Mindestangaben im Sicherheitsbericht (Law)
I. Informationen über das Managementsystem und die Betriebsorganisation im Hinblick auf di...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...8, 3508 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...87 - 2588 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.2 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1357) Auf weißem, glattem Leinwandpapier, Breite 114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandp...
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SGB 12 § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch (Law)
Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Pers...
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SGB 12 § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (Law)
...82 bis 84 und für den Einsatz des Vermögens die §§ 90 und 91 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten...
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BImSchV 12 2000 Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen (Law)
1. Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durch...
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BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...840 HR zu entnehmen, und zwar für schwarz RAL 9005, blau RAL 5012 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN 6171 Teil 1: 03.89, Tabelle 3. Bei Verwendung ...
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SGB 12 § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)
...8 des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt bestehen.
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SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)
...8a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung des Betra...
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SGB 12 § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)
(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 ...
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SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...
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SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...8; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 8 (zu § 20b Absatz 7) (Law)
Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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SGB 8 § 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (Law)
Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind 1. die von den Personensorgeberechtigten bestimmte Grun...
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SGB 8 § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (Law)
(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichke...