• RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

  ...Vollstreckung a) einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivi...

• SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  ...von denen Schaumwein unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, d...

• SchfAusbV 2012 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des...

• Psych-PV § 4 Behandlungsbereiche (Law)

  ...Vertragsparteien vereinbaren die voraussichtliche, durchschnittliche Zahl der Patienten in den einzelnen Behandlungsbereichen auf der Grundlage von mindestens vier Stichtagserhebungen; dabei ist die d...

• SDLWindV § 4 Anschluss verschiedener Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt (Law)

  ...Vorgaben nach § 9 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten als erfüllt, wenn mehrere Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt angeschlossen werden, von denen mindestens eine bis zum ...

• SeeSpbootV § 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland (Law)

  ...vorgenannten Verordnung ist nicht zulässig. (3) Für die Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen gilt § 9 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehren...

• SchSiAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des B...

• WStrG § 4 Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte (Law)

  ...Vorschriften dieses Gesetzes sind auch dann anzuwenden, wenn ein Soldat der Bundeswehr eine militärische Straftat gegen Streitkräfte eines verbündeten Staates oder eines ihrer Mitglieder begeht. ...

• ViehVerkV 2007 § 4 Anzeige, Beschränkung und Verbot (Law)

  ...Viehausstellungen, Viehmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art sind der zuständigen Behörde vom Veranstalter unter Angabe der Art der Veranstaltung mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Beginn sc...

• UStDV 1980 § 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr (Law)

  ...von Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Inland betrieben werden, sowie Schienenbahnstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten; 2. ...

• WeinÜV 1995 § 4 Vergällung von Weintrub (Law)

  ...Vergällung von Weintrub darf nur mit 1. Lithiumchlorid in einer Menge von mindestens 0,5 Gramm oder ...

• WeinG 1994 § 4 Rebanlagen (Law)

  ...Verarbeiten, das Verwenden, das Verwerten oder das Inverkehrbringen von Weintrauben oder daraus hergestellten Erzeugnissen von Rebpflanzungen, die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder den au...

• ZuG 2007 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)

  ...verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nach der Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen...

• AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)

  ...vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet worden sind, sind berücksichtigungsfähig.

• BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch gemacht wird. (5) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften der Verwaltungsver...

• BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)

  ...Verwendung von Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischen Bildverstärkern oder Bildumwandlern, 8. unter Verwendung vo...

• AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abw...

• AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)

  ...verfahren zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordnung. (2) A...

• AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)

  ...vorsorge Verpflichteten, 2. für die Personen, die von dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten zu einer Verrichtung bestellt ...

• AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)

  ...verzüglich an die zuständigen Stellen weiter. (2) Das Verfahren der zentralen Behörde gilt als Justizverwaltungsverfahren. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchers...