• BinSchStrEV 2012 § 7 Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung (Law)

  ...§ 17.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht sicherstellt, dass auf dem von ihm geführten Verband in dem in § 17.02 Nummer 2.1.3 oder 2.2.7 jeweils genannten Fall die oder der dort jeweils an...

• NMV 1970 § 7 Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes (Law)

  ...§ 3 Abs. 3 zu berechnen. (3) Sind Zubehörräume öffentlich geförderter Wohnungen ohne Genehmigung der Bewilligungsstelle zu Wohnungen ausgebaut worden, so gelten die durch den Ausbau neu gesc...

• VStG 1974 § 7 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben (Law)

  ...§ 51a des Bewertungsgesetzes betreiben.

• BImSchV 13 2013 § 7 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe (Law)

  ...70 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 darf...

• Tier-LMHV § 7 Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel (Law)

  ...§ 6 dieser Verordnung, nicht gelten, herstellt oder behandelt, hat die jeweiligen Anforderungen der Anlage 5 einzuhalten. Die Anforderungen der Anlage 5 Kapitel I, II Nr. 1 und Kapitel IV Nr. 2.1 gelt...

• SaatVerkG 1985 § 7 Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte (Law)

  Die Anerkennungsstelle kann mit Wirkung für die Anerkennung von Saatgut einer Sorte, 1. deren Zulassung beantragt ist oder ...

• BeschG § 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition (Law)

  ...7 Millimeter Länge, bei denen dem Geschoss eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird, oder 2. zum ...

• UmwStG 1995 § 7 Ermittlung der Einkünfte bei Anteilseignern, die nicht im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes beteiligt sind (Law)

  ...§ 17 des Einkommensteuergesetzes, so sind ihm der Teil des in der Steuerbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des § 27 des Körperschaftsteue...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 140/14 (Urteil)

  ...7/86, BFHE 161, 185, BStBl II 1990, 757) von einem Leistungsaustausch ausgegangen, weil die Gewinnverteilung nicht nach einem pauschalen und vorab festgelegten, sondern nach einem variablen Gewinnvert...

• RegG Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Law)

  ...70 ST 56 472 374,83 57 488 877,58 58 523 677,38 59 577 103,57 ...

• KHBV Anlage 4 (Law)

  ...77 Festwerte in Betriebsbauten 078 frei 079 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/10 (Urteil)

  ...7 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), wonach de...

• AtG Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) (Law)

  ...77 Brunsbüttel   47,67  9. 2.1977 Isar 1  ...

• AAÜG Anlage 6 Jahreshöchstverdienst nach § 7 (Law)

  ...7.069,00 1971 7.287,00...

• BföV § 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...§ 7 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum entscheidet das Karrierecenter der Bundeswehr; § 16 Absatz 3 gilt entsprechend. Der Antrag ist vor Begi...

• ErgThAPrV Anlage 6 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

  ...§ 16b Absatz 3 der Ergotherapeuten- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bestanden/nicht bestanden . ...

• FlaggRG Anlage (zu § 7 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 2794) ...

• GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

  ...7. nicht zulässige Verpackung, 8. Verpackung ist ni...

• KVMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

  ...§ 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am .................... in ...

• MedienBTMstrPrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

  ...7), die durch Artikel 47 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen...