• MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...wenden; die Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands nach § 6 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Das Unternehmen hat dem Unternehmenswahlvorstand die bei der Wahl des Aufsichts...

• MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...wenden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. den Betriebswahlvorständen...

• MitbestGWO 2 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

  ...weisen. Die §§ 13 bis 24 sind auf den Seebetrieb nicht anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 112 Abberufungsausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...Wochen vor der Delegiertenversammlung erlässt der Unternehmenswahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind...

• MitbestGWO 2 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

  ...wenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

• RebPflV 1986 Anlage 2 (zu § 6 Satz 2) (Law)

  ...Wurzeln Jede Pflanze muss mindestens 3 gut entwickelte und hinreichend gut verteilte Wurzeln haben. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur 2 gut entwickelte Wurzeln zu haben, sofern ...

• ReiseKfmAusbV 2011 Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...weiligen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erstmals schwerpunktmäßig vermittelt werden sollen; in der Regel ist eine Fortführung oder Vertiefung zum Erreichen der beruflichen Handlungsfähigkeit...

• RHmV 1994 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

  ( Inhalt: Nicht darstellbare Liste A und B, Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2094 - 2130; ...

• PharmKfmAusbV 2012 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...weiligen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten schwerpunktmäßig vermittelt werden sollen. Erstes Ausbildungsjahr (1) In einem Zeitraum von ins...

• StBAPO 1977 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1134)

• AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...wirkte Zustellung, zu übersenden. In den Fällen des Absatzes 2 ist die festgesetzte Frist für die Einlegung der Beschwerde auf der Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu vermerken.

• AZRG-DV § 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. Die Registerbehörde ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. I...

• BäAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  ...weit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) In Teil A der Prüfung soll der Prüfling in insgesamt höchstens acht Stunden vier Arbeitsaufgaben durchführen sowie während d...

• BüchsenmAusbV 2010 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...10 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Büchsenmacher-Ausbildungsverordnung vom 6. April 1989 (BGBl. I S. 682) außer Kraft.

• BauZAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die am 17. Mai 2004 bestehen, ist § ...

• AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

  ...wendeten Beförderungsmitteln möglich ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche das Eisenbahnve...

• BBiG 2005 § 10 Vertrag (Law)

  ...weit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden. (3) Schließen die g...

• BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...weit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Vorschriften über die Zuläs...

• BeamtStG § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Von der Mindestprobezeit können durch Landesrecht Ausnahmen bestimmt werden...

• BeamtVG § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (Law)

  ...waltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem T...