• BDG § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten (Law)

  ...arverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. (2) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhalt...

• AEntG 2009 § 18 Meldepflicht (Law)

  ...anisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und Versicherung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 elektronisch übermittelt werden kann, ...

• AOEG 1977 § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe (Law)

  ...as weitere Verfahren nach den ab 1. Januar 1996 geltenden Vorschriften der Abgabenordnung. (4) § 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 4 Nr. 11 Buchstabe b d...

• AP-mDBGSV § 18 Lehrgangsleistungen (Law)

  ...aufbahnprüfung ergeben sich aus den nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 erteilten Fachnoten. Aus diesen Fachnoten ist jeweils nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 Satz 2 eine Durchschnittsrangpunktzahl zu bilden. ...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...ann bestimmen, dass Einwendungen zusammengefasst erörtert werden. In diesem Fall hat er die Reihenfolge der Erörterung bekanntzugeben. Er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an ...

• BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...alle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

• BerlinFG § 18 Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer (Law)

  ...aussetzungen des § 46 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht vor, so kann die Veranlagung zur Anwendung der Vorschriften der §§ 16 und 17 beantragt werden; § 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a und Ab...

• Biokraft-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...Angabe kann das gesamte Gebiet umfassen, in das die Biokraftstoffe geliefert und in dem sie eingesetzt werden können, ohne dass die Treibhausgasemissionen der Biokraftstoffe nach Buchstabe b überschri...

• BioSt-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...aaten, in denen die flüssige Biomasse eingesetzt werden kann; diese Angabe kann das gesamte Gebiet umfassen, in das die flüssige Biomasse geliefert und in dem sie eingesetzt werden kann, ohne dass die...

• BKAG 1997 § 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung (Law)

  ...and nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben ist das Landeskriminalamt. Die oberste Landesbehörde kann an Stelle des Landeskriminalamtes eine andere Polizeibehörde im Land für zuständig erklären.

• BierStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...ahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artike...

• EnergieStV § 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis (Law)

  ...aubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. (1a) Mit der Erlaubnis werden nach ei...

• BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)

  ...amtbetrag der laufenden Aufwendungen hinzugerechnet werden, als im Zeitpunkt der Rückzahlung oder Ablösung für das Aufwendungs- oder Annuitätsdarlehen zu entrichten waren; soweit Annuitätsdarlehen zur...

• FuttMV 1981 § 18 Zulassung (Law)

  ...ach § 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden auf Antrag von der für den Betriebsort zuständigen Behörde zugelassen. Der Vertreter des Herstellers nach § 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 hat mit dem Antrag ...

• GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)

  ...am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.

• HtDBWVAPrV § 18 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...alle Ausbildungsstellen Beamtinnen oder Beamte des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Ausbildungsbeauftragte. Die Ausbildungsbeauftragten sind in erforderlichem Umfang von anderen Aufgaben fr...

• HAG § 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung (Law)

  ...Abs. 1 genannten Parteien diesen auf Antrag einer Partei Vorschläge für den Abschluß eines Tarifvertrags zu unterbreiten; wird ein schriftlich abgefaßter Vorschlag von allen Parteien durch Erklärung g...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 18 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  ...Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In d...

• KVLG 1989 § 18 (weggefallen) (Law)

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• MPG § 18 Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unterrichtungspflichten (Law)

  ...aßnahmen unverzüglich. (2) Vor der Entscheidung über eine Maßnahme nach Absatz 1 ist der Hersteller von der Benannten Stelle anzuhören, es sei denn, dass eine solche Anhörung angesichts der ...