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SEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)
...ratender Funktion teilnehmen. (2) Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, die Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen vom Beginn der Verhandlungen zu unterrichten....
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SeeRVertO 1986 § 14 Gegenstand der Anmeldung (Law)
...r einen Anspruch mehrere Personen als Gesamtschuldner, deren Haftung nicht durch dasselbe Verteilungsverfahren beschränkt werden kann, und ist die Haftung einer oder mehrerer von ihnen durch das Verte...
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PostRDV § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte (Law)
...r bankstrukturelle Veränderungen zurückzuführen ist und der Zahlungsempfänger hierüber informiert wird. (2) Vormünder und Betreuer der Berechtigten können unter Nachweis ihrer Rechtsstellung...
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WStrG § 14 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe (Law)
...r die Dauer des Wehrdienstverhältnisses kann ein Soldat als ehrenamtlicher Bewährungshelfer (§ 56d des Strafgesetzbuches) bestellt werden. Er untersteht bei der Überwachung des Verurteilten nicht den ...
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UmwStG 2006 § 14 (weggefallen) (Law)
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ZuV 2007 § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)
...rag ausgewiesene Emissionswert für Kohlendioxid der Wert ist, der bei Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist. (3) Für die Überprüfung der Richtigkeit hat der Sachvers...
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AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...rdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören. (2) Solange eine ...
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AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)
...rschriften des § 203 der Reichsabgabenordnung sind auch nach dem 31. Dezember 1976 anzuwenden, soweit die dort genannten besonderen Bedingungen vor dem 1. Januar 1977 nicht eingehalten wurden. Auf die...
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AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)
...rüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel der Ausbildung erreicht haben und nach den erworbenen Fertigkeiten und Kenntnissen für die Laufbahn des mittleren Polizeivollz...
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ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)
...rster Abschnitt oder Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung angerechnet worden ist. Die Anrechnung ist auf dem Zeugnis über die Ärztliche Prüfung nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung z...
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AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)
...r Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehme...
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BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
...reibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die ni...
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BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)
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BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)
...rium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Numme...
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BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...rend der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß be...
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Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)
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EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)
...ragte Stelle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforschung un...
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ErdölBevG 2012 § 13 Mitgliedschaft (Law)
...rdölbevorratungsverbandes. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Erdölerzeugnisse tätig wird, ist nicht Einführer. (5) Werden ...
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BNatSchG 2009 § 13 Allgemeiner Grundsatz (Law)
...rhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, sow...
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BNDG § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Law)
...raumes oder des Nordatlantikvertrages erfolgt; im Übrigen bedarf sie der Zustimmung der Chefin oder des Chefs des Bundeskanzleramtes. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist über die Absichtserklärun...