• BauSparkG § 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung (Law)

  ...von Zahlungen einstweilen verbieten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bundesanstalt auch einer vereinfachten Abwicklung (§ 5 Abs. 2 Nr. 7) zustimmen. Die Vorschriften der Insolvenzordnung z...

• AStG § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten (Law)

  ...vermögen, Vermögensmassen und rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen gleich. (5) § 12 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. Für Steuern auf die nach Absatz 11 befrei...

• AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge (Law)

  ...vorsorge verpflichtete Inhaber einer Kernanlage und ein Geschädigter im Zeitpunkt des Eintritts des nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines Konzerns im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, so dar...

• ApoBetrO 1987 § 15 Vorratshaltung (Law)

  ...versorgenden Apotheke muß die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Patienten des Krankenhauses notwendigen Arzneimittel und, soweit nach dem Versorgungsvertrag vorgesehe...

• ArbnErfG § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten (Law)

  ...von dem Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und ihm auf Verlangen Einsicht in den Schriftwechsel zu gewähren. (2) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber auf Verlangen beim Erwerb von Schut...

• BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

  ...vom Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern dies für die Zusammenarbeit der Betreiber gemäß § 6 Absatz 2 erforde...

• BinSchPatentV 1998 § 15 Prüfungsausschuß (Law)

  ...Vorsitzenden, der Angehöriger der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist, und mindestens zwei Beisitzern. (2) Die Beisitzer sollen mindestens Inhaber der vom Bewerber beant...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...verdienst, den der Verfolgte zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist, 4. Leistungen aus privaten Versicherungsverhältniss...

• BGBEG § 15 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs (Law)

  ...vorgangs unterrichtet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesen unverzüglich über 1. die dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennun...

• BierStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...verordnung verwendet werden. (5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Bier, das durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17 der Zollverordnung in Verbind...

• FahrlGDV 2012 § 15 Fortbildung (Law)

  ...verkehrsrechts einschließlich des Fahrlehrerrechts, 2. Änderung der Verhältnisse im Straßenverkehr und im Kraftfahrwesen, ...

• BtMG 1981 § 15 Sicherungsmaßnahmen (Law)

  Wer am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Das Bundesinstitut für Arzneimi...

• BtMVV 1998 § 15 Formblätter (Law)

  ...Verschreiben (Betäubungsmittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungsscheine) und für den Nachweis von Verbleib und Bestand (Karteikarten und Betäubungsmittelbücher) heraus und macht sie im Bundesanz...

• DepV 2009 § 15 Einsatzbereiche und Zuordnung (Law)

  ...verordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, oder der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (...

• BRGO 1966 § 15 Einberufung und Bekanntgabe (Law)

  ...verlangt. (2) Der Präsident bereitet die Sitzungen vor. Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die zu beratenden Vorlagen in vorläufigen Tagesordnungen zusammengestellt. (3) Die vor...

• BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)

  ...verlust in einem Steuerlager, der im Allgemeinen nicht überschritten wird, wird aus den vorstehenden Verlustsätzen gebildet. Höhere Verluste in Teilbereichen können durch niedrigere Verluste in andere...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...verhalte verknüpfen, d) berufsbezogene Berechnungen durchführen, e) ...

• FinAusglG 2005 § 15 Endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs (Law)

  ...vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsverordnung fällig werden. Das...

• FlugfunkV 2008 § 15 Prüfung von Kenntnissen der englischen Sprache (Law)

  ...Verlängerungsprüfung nach § 125 der Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I S. 265), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober...

• GrEStG 1983 § 15 Fälligkeit der Steuer (Law)

  Die Steuer wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen.