• BeamtVG § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (Law)

  ...2. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit. Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Diensth...

• BeratungsG § 10 Berichtspflicht und Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...kennung nach § 9 noch vorliegen. Sie kann sich zu diesem Zweck die Berichte nach Absatz 1 vorlegen lassen und Einsicht in die nach Absatz 2 anzufertigenden Aufzeichnungen nehmen. Liegt eine der Voraus...

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  ...k entspricht, 2. die erforderliche Aussagegenauigkeit der Ergebnisse sichergestellt ist und 3. ...

• BinSchUO 2008 § 10 Erteilung, Befristung und Entzug einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

  ...keitsbescheinigung kann von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Maßgabe des Anhangs II §§ 2.13 und 2.14 entzogen werden, wenn das Fahrzeug, die schwimmende Anlage oder der Schwimmk...

• BioSt-NachV § 10 Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Law)

  ...27 Absatz 4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung nur, wenn die Anforderungen nach den §§ 3 bis 8 erfüllt werden, wobei § 8 Absatz 2 nicht anzuwenden...

• BHO § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates (Law)

  ...kel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes vorzulegenden Verträge sowie den Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der Europäischen Gemeinschaften einen Überblick über die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und d...

• ELV 2004 § 10 Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer (Law)

  ...komotivbetriebsinspektorin/ Lokomotivbetriebsinspektor. ...

• BWahlG § 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände (Law)

  ...2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekann...

• FertigPackV 1981 § 10 Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung (Law)

  ...ker mit einer Füllmenge von weniger als 20 Gramm, 4. Feinen Backwaren mit Ausnahme der Dauerbackwaren, Knäckebrot und in Scheiben geschnitte...

• DüMV 2012 § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2015 in Verkehr gebracht werden. (2) Düngemittel, die hinsichtlich der Kennzeichnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 2 Tabelle 10 Zeile 10.1.8 Spalte 2 und Zeile 10.2.2 S...

• DiätAss-APrV § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...2 in der praktischen Prüfung das Fach Diätetik oder bei der Fortsetzung der praktischen Prüfung mindestens eines der anderen Fächer zu wiederholen, darf er zur Wiederholungsprüfung in den einzelnen Fä...

• BPersVWO § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...klärung nicht fristgerecht ab, so zählt seine Unterschrift auf keinem Wahlvorschlag. Entsprechendes gilt für Wahlvorschläge der Gewerkschaften, die mit § 9 Abs. 3 Satz 2 nicht in Einklang stehen. ...

• BRGO 1966 § 10 Schriftführer (Law)

  ...2) Ein Schriftführer unterstützt den Präsidenten in der Sitzung. Sind beide Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesra...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• FuttMV 1981 § 10 Ausnahmen (Law)

  ...2016/143 (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 12) geändert worden ist, bezeichnetes Futtermittel, das mit einem in Spalte 1 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 genannten Wirkstoff als Begasungsmit...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• GlAusbV 2001 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• GOT § 10 Gebühren für im Beitrittsgebiet erbrachte Leistungen (Law)

  ...Kapitel X Sachgebiet G Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 8...

• GOZ 1987 § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

  ...2 erteilt worden ist. Künftige Änderungen der Anlage 2 werden durch das Bundesministerium für Gesundheit durch Bekanntmachung veröffentlicht. (2) Die Rechnung muß insbesondere e...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Außenhandel (Law)

  ...kann. Dabei soll er nachweisen, dass er rechtliche Bestimmungen berücksichtigen, Reklamationen bearbeiten, Möglichkeiten der Konfliktlösung anwenden und kundenorientiert arbeiten kann; ...