FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

...30.7.2009, S. 20) in der jeweils geltenden Fassung und 3. bei Fahrzeugen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/37/EG sowie Fahrzeugen, die nach d...

GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

(1) Das Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten ge...

GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)

...3) Die Drittstaatengenehmigung kann unter Bedingungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden. (4) Für die Erteilung der Drittstaatengenehmigung ist das Bundesminist...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)

GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

...3 Nr. 4, 6 bis 8, 13, 14, 16, 18 und Absatz 3a beizufügen. Jede Ethik-Kommission, die nach Landesrecht für einen Prüfer zuständig ist, der in einer zusätzlichen Prüfstelle für die Durchführung der kli...

FinDPrV § 10 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...3) Der Prüfungsteil A (Privatkunden) umfasst die Handlungsbereiche: 1. Organisation und Steuerung der eigenen Vertriebsaktivitäten, ...

FoVG § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material (Law)

...3 und des § 21 Satz 1 müssen durch die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe vom übrigen Vermehrungsgut getrennt gehalten und unter Angabe des Verwendungszwecks und entsprechend den Nebenbestimmungen...

FamGKG § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften (Law)

...311 und 1312 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig.

LwAusbV 1995 § 10 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

ISAusbV 1997 § 10 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin (Law)

...3) Die Prüfungsstücke sollen zusammen mit 70 vom Hundert und die Arbeitsprobe soll mit 30 vom Hundert gewichtet werden. (4) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfung in den...

KHG § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung (Law)

...3 Satz 6 und 7 und Absatz 7 Satz 6 ist entsprechend anzuwenden. In den Investitionsbewertungsrelationen ist der Investitionsbedarf für die voll- und teilstationären Leistungen pauschaliert abzubilden;...

KJPsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

Über den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung sowie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist v...

IndKfmAusbV 2002 § 10 Bestehensregelung (Law)

...3. Wirtschafts- und Sozialkunde 10 Prozent, 4. Einsatzgebiet 30 Prozent. ...

IntFamRVG § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung (Law)

...3 und Artikel 48 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 sowie für die Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, - ...

LMEV § 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen (Law)

...36/2004 und einer Nämlichkeitskontrolle nach Anlage 3 zu überprüfen. (3) Der Lagerbetreiber darf die in Absatz 1 genannten Sendungen aus Zolllagern oder Lagern in Freizonen im S...

ModellBTechAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)

...3. Fertigung sowie 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 8...

MPBetreibV § 10 Betreiben und Anwenden von ausgewählten aktiven Medizinprodukten (Law)

...3) Die Durchführung der Funktionsprüfung nach Absatz 1 Nr. 1 und die Einweisung der vom Betreiber beauftragten Person nach Absatz 1 Nr. 2 sind zu belegen. (4) Absatz 2 gilt nicht für in der ...

MSchnAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung (Law)

...30 Prozent, 3. Prüfung...

MTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Ab...