• BinSchSprFunkV 2003 § 10 Erteilung ohne Prüfung (Law)

  ...orlage eines der in § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnenschifffah...

• BKAG 1997 § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)

  ...onstige öffentliche Stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen oder erforderlich ist 1. ...

• FahrlGDV 2012 § 10 Unterrichtsräume (Law)

  ...3 Satz 1 ist anzuwenden.

• EinsatzWVG § 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung (Law)

  ...orgung nach § 37 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes gewährt wird oder wurde oder 5. ein...

• EmsLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)

  ...3 F Abs. 3 der Anlage 1 des Internationalen Übereinkommens vom 2. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll vom 17. Februar 1978 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1...

• EnWG 2005 § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber (Law)

  ...ondere eine eigene Rechtsabteilung und eigene Buchhaltung sowie die Betreuung der beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber vorhandenen Informationstechnologie-Infrastruktur, ...

• ErdölBevG 2012 § 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...orräte halten, können Vorräte einschließlich spezifischer Vorräte im Auftrag anderer Staaten sowie im Auftrag von Unternehmen und zentralen Bevorratungsstellen anderer Staaten halten. (2) Vo...

• ButtV 1997 § 10 Verpackung von Butter der Handelsklassen (Law)

  ...o verpackt werden, daß die sensorischen Eigenschaften der Butter nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erhalten bleiben. (2) Zur Verpackung in Buttereinwickler dürfen für Deutsche Marken...

• BVerfSchG § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 erfo...

• DPMAV 2004 § 10 Originale (Law)

  ...okumentenecht sein. Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimeter einzuhalten. Die Blätter eines Schriftstücks sollen fortlaufend nummeriert sein...

• EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)

  ...orderten Zusätze einzutragen sind.

• BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...orstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.

• BZRG § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (Law)

  ...oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung abgelehnt oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes, zurückgenommen oder widerrufen wird...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...orderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung...

• BLV 2009 § 10 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...orbereitungsdienste den dort genannten obersten Dienstbehörden übertragen. (2) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 müssen insbesondere Inhalt und Dauer der Vorbereitungsdienste sowie die Pr...

• BodSchätzG 2008 § 10 Schätzungsbücher und -karten (Law)

  ...onderflächen, 5. die Beschreibung der Bodenprofile (bestimmende und nicht bestimmende Grablöcher), 6. ...

• FinAusglG 2005 § 10 Bemessung der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge (Law)

  ...on Satz 2 ermittelt durch Multiplikation seiner Ausgleichsmesszahl mit einem der folgenden Faktoren: 1. mit dem Faktor nach Absatz 1 Nr. 3, w...

• FleiAusbV 2005 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• FlugfunkV 2008 § 10 Zusatzprüfung (Law)

  ...3) Hat der Bewerber die Zusatzprüfung nicht bestanden, so kann er diese erneut ablegen.

• GKG 2004 § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung (Law)

  ...ozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.