• AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)

  ...wie deren Vertretungen, 2. die Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe, 3. ...

• ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...wie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung dieser Gefahren und die nach § 10 Abs. 2 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (2) Soweit in Betrieben des öffentlichen Dienstes keine...

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  ...werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)

  ...5) Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über Bewachungsverträge zu machen, besteht nicht, soweit Landfahrzeuge bewacht werden. (6) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Pflicht zur Buchführ...

• BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...wendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei besonders regelt. (2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelf...

• BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war. ...

• BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  ...werden. (3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bu...

• EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)

  ...walters nach Artikel 36 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.

• EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)

  ...Weiterbeschäftigung zu einer niedrigeren Entgeltgruppe, wird der Unterschiedsbetrag zwischen dem jeweiligen Tabellenentgelt der bisherigen und der neuen Entgeltgruppe als persönliche Zulage gezahlt. ...

• ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)

  ...Wechsel in eine gleichwertige Laufbahn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Befähigung auf Grund der bisherigen Laufbahnbefähigung und Tätigkeit durch Unterweisung erworben. Die Dauer der Unterweisung ist ...

• EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)

  ...wachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung des Überwachungskonzepts nach § 6 Absatz 1 sowie bei technischen oder wissenschaftlichen Fragestellungen für den Bereich der Verbrauchskennzeichnu...

• BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)

  ...wichtsmenge in Gramm oder Milligramm, bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl; bei flüssigen Zubereitungen, die im Rahmen einer Behandlung angewendet werden, die Menge auch in Millilitern, ...

• DarlehensV 1980 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...widrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht ...

• DiätAss-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...währen. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.

• DMBilG § 14 Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten (Law)

  ...weit sie weiterhin gesetzliche Zahlungsmittel sind. (2) Schecks sind wie Forderungen zu behandeln. (3) Guthaben bei Geldinstituten in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sin...

• BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)

  (1) Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören. (2) Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstütz...

• ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)

  ...werden, soweit dadurch der Schutzzweck nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a nicht beeinträchtigt wird. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass anstelle einer Kennzeichnung die entspreche...

• FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)

  ...5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes abgewichen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe und der Bedeutung, dem wirtschaftli...

• FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)

  ...werden; dabei dürfen in der Tagesration für entsprechende Alleinfuttermittel für die jeweilige Tierart oder Tierkategorie festgesetzte Höchstgehalte in der Tagesration nicht überschritten werden. Ents...

• GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass a) ...