• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/09 R (Urteil)

  ...Insolvenzordnung (InsO) sowohl in der durch das AFRG eingeführten Fassung als auch in Abs 1 Satz 2 idF des 1. SGB III-ÄndG (jetzt Abs 1 Satz 3) erklärt sich daraus, dass in der InsO die (ua) in § 59 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 407/10 (Urteil)

  ...Insolvenzgericht - vom 1. Juni 2009 (- 3 IN 91/09 -) wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 10. Juni 2009 stellte ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 10/10 (Urteil)

  ...insolvenz (§§ 315 ff. InsO) geltend machen (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2007 a.a.O.; Bork/Jacoby, a.a.O. S. 647 ff.; Karsten Schmidt, in: MünchKommHGB, a.a.O., § 131 Rn. 55). Damit bleibt die grunds...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 31/07 (Urteil)

  ...insoweit das Verhältnis zwischen dem Beklagten, der in die Rechtsstellung der Insolvenzschuldnerin eingerückt ist (§ 80 Abs. 1 InsO), und der Versicherung. Dieses hängt vom Inhalt des Versicherungsver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 30/07 (Urteil)

  ...insoweit das Verhältnis zwischen dem Beklagten, der in die Rechtsstellung der Insolvenzschuldnerin eingerückt ist (§ 80 Abs. 1 InsO), und der Versicherung. Dieses hängt vom Inhalt des Versicherungsver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/16 R (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter erlangt nach § 80 Abs 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. Zur Insolvenzmasse zäh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 107/08 (Urteil)

  ...103 InsO. Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder dem anderen Teil nicht oder nicht vollst...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...§§ 50, 173 InsO zur Befriedigung seiner Ansprüche auf Altersrente gegen den Beklagten verfolgt. Nach § 52 Satz 1 InsO sind Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, auch Insolvenzg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 176/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.                GmbH (Schuldnerin), das am 1. Juli 2005 eröffnet worden ist. Die Schuldnerin bot seit 1992 nach Maßgabe ihrer allgemeinen Geschäftsbedingunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/15 (Urteil)

  ...Insolvenzgericht am 14. Juni 2007 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und bestellte zunächst Peter K.      und am 5. Juni 2008 - nach dessen Entlassung - den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 190/17 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ein werbendes Unternehmen betrieb die Beklagte danach nicht mehr. Sie war mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG) und ihr Zweck wa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 625/16 (Urteil)

  ...ff. InsO, da der Insolvenzschuldner gegenüber dem Insolvenzgericht zu wahrheitsgemäßen Auskünften und Angaben verpflichtet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 7 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 138 ZPO). Hiergegen hat der A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 124/15 (Urteil)

  ...103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit: &q...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 120/15 (Urteil)

  ...103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit: &q...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 424/16 (Urteil)

  ...§§ 283 ff. StGB sind unverändert geblieben. Zur Beachtlichkeit der geänderten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften könnte es vorliegend nur kommen, wenn dadurch die strafrechtliche Rechtslage bei ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)

  ...103 RdNr 41; Gmati, juris-PK SGB X, § 103 RdNr 37; Kater in KassKomm, § 107 RdNr 7, ders, § 103 RdNr 21, § 111 RdNr 32), hier also erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Rentenbescheids am 16.3.2007. I...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/12 (Urteil)

  ...Insolvenzordnung --InsO--) für die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöste GmbH auch nach einer Schlussverteilung (§ 196 InsO) und der sich daran anschließenden Aufhebung des Insolvenzv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/13 (Urteil)

  ...103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; Blümich/Heuermann, § 21 EStG Rz 48 ff.). Die Vermietungseinkünfte wurden nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/12 (B) (Urteil)

  ...Insolvenzverfahren eröffnet und den Beklagten zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem dieser die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen vorläufig bestritt, hat der Kläger den Rechtsstreit gege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 28/14 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO begründet ein privates Amt mit eigenen Rechten und Pflichten, das vom Amt des Insolvenzverwalters zu unterscheiden ist....