• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/17 R (Urteil)

  ...Art 19 Abs 4 GG iVm der Transparenz-RL 89/105/EWG und Art 12 GG, da kein "förmliches Verfahren" des Beigeladenen auf ihren Antrag aus dem Jahr 2011 auf Herausnahme von Medikinet®adult aus de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/16 R (Urteil)

  ...as innerstaatliche Recht nach § 21 Abs 1 AMG als auch für das Gemeinschaftsrecht nach Art 3 Abs 1 VO (EG) 726/2004 und nach Art 6 Abs 1 RL 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.11...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/11 (Urteil)

  ...anderen in § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG genannten Maßnahmen - grundsätzlich einen Verwaltungsakt voraus. Daran fehle es hier. Solche Maßnahmen könnten zwar auch im Wege der unmittelbaren Ausführung erf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/14 (Urteil)

  ...as Fahrzeug habe bei Übergabe an ihn einen Motorschaden aufgewiesen, verlangt der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz von Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 388/13 (Urteil)

  ...amit nicht als Grundstoff nach § 1 Nr. 1, § 3 GÜG bewertet werden. Damit fehlt es an gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG straftatbestandsmäßigen Verhaltensweisen der Angeklagten N.    und an einer darauf bezo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/14 (Urteil)

  ...ach § 2 Satz 2 AMRabG übermittelt die zentrale Stelle oder eine von dieser beauftragte Stelle zum Nachweis des Abschlags die Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels, das Abgabedatum, das Apo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 18/18 (Urteil)

  ...aber als homöopathisches Präsentationsarzneimittel bewertet werden. Rechtsgrundlage für eine etwaige Untersagungsverfügung sei damit § 69 AMG, für dessen Vollzug nach der maßgeblichen niedersächsische...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 69/09 (Urteil)

  ...achgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Fachger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)

  ...ann den vom GBA auszufüllenden Ausnahmetatbestand (§ 34 Abs 1 S 2 SGB V), dass Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten (vgl § 4 Abs 4, § 12 Abs 2 AM-RL...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 47/14 (Urteil)

  ...aber auch appetitanregend, schmerzlindernd, antiemetisch, antiepileptisch, antiasthmatisch und den Augeninnendruck senkend wirken. Der Angeklagte rauchte diese statt natürlicher Cannabisprodukte, weil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/13 R (Urteil)

  ...ach), Solanum dulcamara (= Bittersüßer Nachtschatten), Sulfur (= Schwefel), Arnica montana (= Bergwohlverleih) und Sanguinaria canadensis (= Kanadische Blutwurzel). Der GBA hat die Arzneimittel nicht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 99/14 (Urteil)

  ...at gemäß § 354 Abs. 1 StPO kam nicht in Betracht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung für die angeklagte Taten (im Sinne von §§ 155, 264 StPO) eine Strafbark...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 426/13 (Urteil)

  ...Angeklagten durch den Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO kam nicht in Betracht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung für die angeklagte Tat (im Sinne von §§ 155, 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/14 (Urteil)

  ...ai 2008 beantragt. Während des Klageverfahrens hat die Beigeladene zu 1 eine so genannte generische Zulassung für Clopidogrel nach § 24b des Arzneimittelgesetzes (AMG) erhalten und deshalb am 27. Juli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 11/16 (Urteil)

  ...ausschließlich der Vorstand der Beklagten im Rahmen des Antragsverfahrens nach der Fachanwaltsordnung (§ 43c Abs. 2 BRAO). Der Vorstand ist dabei an die Stellungnahme des Fachausschusses nicht gebunde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/13 R (Urteil)

  ...als Standardtherapeutika in Nr 16.4 AMR aufzunehmen. Das Gericht verwies die Sache an das SG Berlin (S 79 KA 90/05), das dem Beklagten im Dezember 2006 aufgab, den Antrag der Klägerin auf Aufnahme der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/09 R (Urteil)

  ...ass die Gemeinschaftspraxis im Quartal I/2000 noch nicht bestand. Noch im Termin der mündlichen Verhandlung am 14.6.2006, also fast 1 1/2 Jahre nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis, ist Rechtsanwalt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 40/15 (Urteil)

  ...abweichende Honoraransprüche auf vertraglicher Grundlage verschafft (vgl. auch AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl., § 3a Rn. 41; Krämer/Maurer/Kilian, Vergütungsvereinbarung und -management, Rn. 648; Mayer, An...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/09 (Urteil)

  ...am ist, soweit sie die darin unter den Buchstaben a (= Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter), c (= Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren) und d (= Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren) a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)

  ...Anlass dazu hat dem SG die (mittelbar) quartalsbezogene Regelung über die Antragsfrist der Krankenkasse in § 14 Abs 2 der maßgeblichen Prüfvereinbarung gegeben. Weil offenbar die Krankenkassen die Ver...