• EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

  ...§§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.

• EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

  ...§ 10 erstmals zu Beginn des jeweils ersten vollständigen Geschäftsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung. Bis dahin sind die §§ 9 und 9a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 ...

• AO 1977 § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertre...

• MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...§ 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• MoselSchPV 1997 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)

  ...110,00 m bis 135,00 m Länge, die nicht die Bedingungen des § 8.01 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllen, sowie die Sondererlaubnis nach § 8.01 Nummer 5. ab) ...

• LuftPersV § 110 Musterberechtigung für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)

  ...§ 104 Abs. 2 Nr. 4. (4) Die Erlaubnisbehörde kann die Erteilung der Musterberechtigung von einer theoretischen und praktischen Prüfung oder von einer Überprüfung durch einen von ihr bestimmt...

• SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...§ 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von ...

• UmwG 1995 § 110 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und 7 nicht zu enthalten.

• StBerG § 110 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten (Law)

  ...§ 113). (3) Hat das Gericht einer Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit sich zuvor rechtskräftig für zuständig oder unzuständig erklärt, über die Pflichtverletzung eines Steuerbera...

• EnWG 2005 § 1a Grundsätze des Strommarktes (Law)

  ...§ 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Versorgungssicherheit sowie volkswirtschaftlicher Effizienz ausgebaut werden. (5) Die Transparenz am Strommarkt soll erhöht werden. (6) A...

• EnWG 2005 § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht (Law)

  Dieses Gesetz gilt auch für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, soweit im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist.

• EnWG 2005 § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten (Law)

  ...§ 29 Absatz 1 näher bestimmen. Für die zur Auskunft nach Artikel 15 Satz 1 verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend. (2) Ergreift die Bundesnetzagentur Maßnahmen w...

• EnWG 2005 § 6c Ordnungsgeldvorschriften (Law)

  ...§§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auch auf die Verletzung von Pflichten nach § 6b Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 des vertretungsberechtigten Organs des Energieversorgungsunternehmens sowie auf da...

• EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

  (1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben sicherzustellen, dass Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhä...

• EnWG 2005 § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Satz 1 haben die Unabhängigkeit ihrer im Sinne von § 3 Nummer 38 verbundenen Verteilernetzbetreiber hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Netzgeschäf...

• EnWG 2005 § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

  ...§§ 12a bis 12f oder nach § 15a betreffen, sind ausschließlich von der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers zu treffen. (3) § 10c Absatz 1 bis 5 gilt für die Hälfte de...

• EnWG 2005 § 13a Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung (Law)

  ...§ 13 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 sind Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 10 Megawatt verpflichtet, auf Anforderung durch die Be...

• EnWG 2005 § 13j Festlegungskompetenzen (Law)

  ...§§ 13b und 13c. (4) Die Bundesnetzagentur kann den Umfang der Kapazitätsreserve nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 13h durch Festlegung nach § 29...

• EnWG 2005 § 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung (Law)

  Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben denjenigen Lieferanten und Letztverbrauchern im Bereich der Niederspannung, mit denen sie Netznutzungsverträge abgeschlossen haben, ein reduziertes Net...

• EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch aussagekräftige ...