• PflKartV 1986 § 33 (Law)

  Anerkanntes Pflanzgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach der Größe sortiert ist und den Anforderungen der Anlage 5 entspricht.

• StGB § 33 Überschreitung der Notwehr (Law)

  Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

• ZPOEG § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (Law)

  (1) Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) am 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, b...

• AZRG § 33 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...§ 32 bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• BBergG § 33 Anzeige und Entschädigung (Law)

  ...§ 6 entdeckt worden oder die Lagerstätte dieses Bodenschatzes bereits bekannt ist. (2) Die Anzeige muß Angaben über den Zeitpunkt der Entdeckung, den Fundort mit Bezeichnung des Grundstücks,...

• AufenthV § 33 Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern (Law)

  ...§ 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Inhabern von Aufnahmebescheiden nach dem Bundesvertriebenengesetz und den nach § 27 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesvertriebenengesetz...

• EuRAG § 33 Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen (Law)

  ...§ 32 ausübt. (2) § 10 gilt entsprechend.

• DRiG § 33 Belassung des vollen Gehalts (Law)

  (1) In den Fällen des § 32 erhält der Richter sein bisheriges Grundgehalt einschließlich ruhegehaltfähiger oder unwiderruflicher Stellenzulagen und steigt in den Dienstaltersstufen seiner bisherigen B...

• EBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  (1) Dampfkessel, Druckbehälter und sonstige überwachungsbedürftige Anlagen, die mit einem Fahrzeug fest verbunden sind, müssen nach einer zugelassenen Bauart ausgeführt sein; sie müssen vor Inbetriebn...

• BWaldG § 33 Umlage, Beiträge (Law)

  (1) Der Forstbetriebsverband erhebt von den Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Die Umlage soll regelmäßig nach der Größe der ...

• HtDBWVAPrV § 33 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Eine Ausfertigung des Prüfungszeugnisses ist mit den Aufsichtsarbeiten, der Dokumentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Großen Staatsprüfung zu den Prüfungsakten zu nehm...

• GGArt29Abs6G § 33 Auslegung der Eintragungslisten (Law)

  (1) Die Gemeinde legt während der Eintragungsfrist die Eintragungslisten nach dem vom Bundesminister des Innern bekanntgegebenen Muster unter Aufsicht öffentlich aus. (2) In dem Gebäude, in ...

• SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)

  (1) Die Soldaten erhalten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht. Der für den Unterricht verantwortliche Vorgesetzte darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer e...

• SchuldRAnpG § 33 Andere Gemeinschaften (Law)

  ...§§ 29 bis 32 entsprechend anzuwenden.

• UAG § 33 Registrierung im EMAS-Register (Law)

  ...§ 35 Absatz 1 Satz 1 oder auf Grund einer Verordnung nach § 35 Absatz 2 bleiben unberührt.

• VSVgV § 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Law)

  (1) Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vor Ablehnung dieses Angebots vom Bieter Aufklärung über dessen Einzelpositione...

• UVPG § 33 Strategische Umweltprüfung (Law)

  Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen.

• SprengV 1 § 33 (Law)

  (1) Grundlehrgänge dürfen nur anerkannt werden, wenn 1. in einem theoretischen Teil ausreichende Kenntnisse v...

• ZFdG § 33 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)

  ...§§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen würden, dürfen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 nur den in den §§ 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort ...

• ZO-Ärzte § 33 (Law)

  ...§ 73 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung de...