FeV 2010 § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (Law)

...§ 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

FeV 2010 Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2094; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

...§ 72 Absatz 2 Nummer 3 erfüllen, 5. der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der...

FeV 2010 Anlage 16 (zu § 42 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3930 - 3932) Modul 1 1. ...

BBergG § 36 Verfahren (Law)

...§§ 3 bis 13 und 16 bis 26 des Beurkundungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Niederschrift über die Einigung steht einer notariellen Beurkundung der Einigung gleich. Eine Auflassung kann die zustän...

BBesG § 36 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 36 Ausfuhr (Law)

...§§ 32 bis 35 kann vorgeschrieben werden, dass die Vorschriften über das Herstellen, Einführen und das Inverkehrbringen nicht gelten für Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe und Treibstoffe, die z...

BeschussV § 36 Bekanntmachung (Law)

...§ 11 des Gesetzes, ihre Änderung, Rücknahme und ihr Widerruf werden im Amts- und Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in § 32 Abs. 2...

BJagdG § 36 Ermächtigungen (Law)

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies aus Gründen der Hege, zur Bekämpfung von Wilderei und Wildhehlerei, aus wisse...

BNDG § 36 Übergangsregelung (Law)

...§§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu zwölf Monate fortgeführt werden.

FGO § 36 (Law)

Der Bundesfinanzhof entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen,...

MitbestG § 36 Verweisungen (Law)

...§ 1 Abs. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Unternehmen als Verweisungen auf dieses Gesetz. (2) Soweit in anderen Vorschriften für das Gesetz über die Mitbestimmung der...

IRG § 36 Weiterlieferung (Law)

...§§ 28 bis 33 entsprechend.

PostPersRG § 36 Sprecherausschuss (Law)

...§ 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sind auch die funktional vergleichbaren Beamten. (3) Absatz 2 gilt für die Vorschriften der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz vom 28. Septemb...

PostRDV § 36 (weggefallen) (Law)

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SeelotG § 36 (Law)

...§ 29 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

RuStAG § 36 (Law)

(1) Über die Einbürgerungen werden jährliche Erhebungen, jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2000, als Bundesstatistik durchgeführt. (2) Die Erhebungen erfas...

SchRegO § 36 (Law)

In Eintragungsbewilligungen und Eintragungsanträgen sind einzutragende Geldbeträge in der im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Währung anzugeben, soweit nicht die Eintragung in anderer Währu...

AtG § 36 (weggefallen) (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 36 (Law)

(1) Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner dem Bund von der Regelung der Schuld nicht innerhalb eines Jahres, nachdem die Schuld geregelt worden ist, Mitteilung macht. ...