• UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)

  ...§ 73 Absatz 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu setzende Frist nicht überschreiten. (4) Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens al...

• UVPG § 22 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens (Law)

  ...§ 19 Absatz 2 auszulegen sind, so ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Sie ist jedoch auf die Änderungen zu beschränken. Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmac...

• UVPG § 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde (Law)

  ...§§ 18 und 19) zuständig. (4) Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, so wird eine gemeinsame zusammenfassende Darstellung nach § 24 für das gesam...

• UVPG § 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)

  ...§ 17 zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. (5) Soweit erforderlich oder soweit d...

• UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

  ...§ 6 Satz 2 sowie Prüfwerten für Größe oder Leistung nach § 7 Absatz 5 Satz 3 X in Spalte 1 = Vorhaben ist UVP-pflichtig ...

• AsylVfG 1992 § 3a Verfolgungshandlungen (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlunge...

• ArbStättV 2004 § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Ab...

• RHmV 1994 § 3a Ausnahmen (Law)

  ...§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches darf ein in Spalte 2 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 bezeichnetes L...

• UStG 1980 § 3a Ort der sonstigen Leistung (Law)

  ...§§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der s...

• UVPG § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben (Law)

  Für ein Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 1 mit dem Buchstaben „X“ gekennzeichnet ist, besteht die UVP-Pflicht, wenn die zur Bestimmung der Art des Vorhabens genannten Merkmale vorliegen. Sofern Grö...

• UVPG § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

  ...§ 19 Absatz 2 zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegenden Unterlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, kennzeichnet der Vorhabenträger diese Informationen und legt zusätzlic...

• UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)

  ...§ 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 20 gilt hierfür entsprechend. Soweit der Bescheid geheimhaltungsbedürftige Angaben im Sinne von § 23 Absa...

• UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

  ...§ 52 finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Ge...

• UVPG § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

  ...§ 16 Absatz 1 und 3 in deutscher Sprache. (3) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, die bei einem inländischen Vorhaben nach § 17 zu beteiligen wären, über das Vorhaben und überm...

• UVPG § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...§ 56 entsprechend. Die in dem anderen Staat betroffene Öffentlichkeit kann sich am Verfahren nach § 42 beteiligen. (2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahm...

• UVPG § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...§ 58 und für die Konsultation mit dem anderen Staat nach § 55 Absatz 5 entsprechend.

• UVPG Anlage 5 Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme" (Law)

  ...§§ 6 und 10 des Baugesetzbuchs 1.9 Maßnahmenprogramme nach § 45h des Wasserhaushaltsgesetzes ...

• DüngG § 3a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...§ 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 in die Beratungen zur Erstellung des Entwurfes einzubeziehen. (2) Soweit ein Aktionsprogramm nach Absatz 1 geringfügig ...

• UVPG § 44 Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms (Law)

  ...§ 40 sowie die Stellungnahmen und Äußerungen nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm nach Abw...

• UVPG Anlage 2 Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung (Law)

  ...§ 7 Absatz 4 vom Vorhabenträger zu übermitteln, wenn nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit den §§ 8 bis 14, eine Vorprüfung durchzuführen ist. a) ...