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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 441/14 (Urteil)
...ber dem öffentlichen Dienstherrn, der allein dazu berufen ist, den Bediensteten von dieser Pflicht zu entbinden (vgl. § 67 Abs. 3, § 68 BBG, § 37 Abs. 3 bis 5 BeamtStG; BVerwGE 18, 58, 61 f.). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 281/14 (Urteil)
...Beigeordneter Ehrenbeamter (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB. Da Handlungen des Angekl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 273/15 (Urteil)
...beteiligt waren (BGH, Beschluss vom 28. November 2012 - 5 StR 416/12, BGHR StPO § 338 Nr. 1b Geschäftsverteilungsplan 1). Dieser Fall ist hier aber nicht gegeben. Die insoweit im Geschäftsverteilungsp...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1954/11 (Urteil)
...beziehungsweise der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den Jahren 2003 bis 2008 beschuldigt. Der Durchsuchungsbeschluss des Landgerichts genüge den Anforderungen nach §§ 103, 105 StPO. Insbeson...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 708/18 (Urteil)
...Bestehen eines Beschlagnahmeverbots gemäß § 97 Abs. 5 StPO aufgrund der journalistischen Tätigkeit des Beschwerdeführers verneint. Der Beschwerdeführer verkennt, dass § 97 StPO auf selbst beschuldigte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 97/14 (Urteil)
...b, ob es objektive Anhaltspunkte für den Verdacht gab, dass der Betroffene bereits an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder der Begehung von Straftaten zugeneigt war. Dabei spielt es eine Rolle, ob d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 516/15 (Urteil)
...§. 222b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO) gemäß §. 338 Nr. 1 Buchst. b StPO präkludiert, noch haben die Beschwerdeführer die Anforderungen an die Begründung der Besetzungsrüge in der Revision (§. 344 Abs. 2 S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 319/15 (Urteil)
...bung nach § 46b StGB anbelangt - auch zu berücksichtigen haben, dass der Täter einer Katalogtat im Sinne von § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 100a Abs. 2 StPO nicht durch Offenbarung einer ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 489/13 (Urteil)
...§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BORA n.F. Das berufsrechtliche Vertretungsverbot ist zwar nicht mit der strafprozessrechtlichen Bewertung aufgrund von § 143 und § 146 StPO identisch; j...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2393/12 (Urteil)
...Bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 14. Dezember 2011 gab der frühere Kollege des Beschwerdeführers, Dr. B., an, er habe sich nach Bekanntgabe der Vorwürfe gegen ihn mit der Betriebsleitung zusammen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 149/16 (Urteil)
...§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Falls er zur Äußerung bereit ist, ist er zur Sache zu vernehmen (§ 243 Abs. 5 Satz 2 StPO), bevor sich die Beweisaufnahme anschließt (§ 244 Abs. 1 StPO). Dementsprechend läs...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17 (Urteil)
...bis zu dessen Abschluss erloschen ist (§ 73e Abs. 1 StGB) oder in den Fällen eines gutgläubigen Drittbegünstigten (§ 73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§ 73e Abs. 2 StGB; dazu BT-Drucks. 1...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 5/18 (Urteil)
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB begründenden Erkenntnisse bestand eine Pflicht zur Vorlage an den Generalbundesanwalt gemäß § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, der - oh...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 555/14 (Urteil)
...berischen Konzept, das der Regelung in § 81f StPO und § 81g StPO zugrunde liegt. So verlangen § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO und § 81g Abs. 3 Satz 3 StPO jeweils, dass die einwilligende Person darüber zu be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 169/15 (Urteil)
...ber vor Beginn der Hauptverhandlung geführte Gespräche gemäß §§ 202a, 212 StPO zu informieren (vgl. insoweit bzgl. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 1 StR 590/14, NStZ-RR 201...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 767/15 (Urteil)
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 77/16 (Urteil)
...bs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerf...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 745/18 (Urteil)
...bisweilen näher spezifizierten - Gesetzes beziehungsweise des Rechts beruht (vgl. § 545 Abs. 1 ZPO, § 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 337 Abs. 1 StPO, § 137 Abs. 1 VwGO sowie § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 1...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)
...bestimmtes Beweismittel benannt, noch das zu erwartende Beweisergebnis bezeichnet und bestimmt behauptet (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 4, 6). Im Übrigen ergibt sich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 456/16 (Urteil)
...§ 266 Abs. 1 StGB tatbestandsmäßigen Verhaltens des Angeklagten zum Nachteil der Gemeinde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. Februar 1995 - 2 StR 630/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 10 und vom 4. Fe...