• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 67/14 (Urteil)

  ...auch das Strandbad wird weiterhin als Freibad genutzt (UA S. 15). Damit stellt das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil hinsichtlich des Ausschlusstatbestandes des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG maß...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 42/14 (Urteil)

  ...absichtigten Staatshaftungsprozess ergebe (UA Rn. 49) bzw. dass sich ein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen der Versagung des beantragten Ba...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 43/16 (Urteil)

  ...assungsrechtliche Maßstäbe für die Auslegung von Landesrecht stellen das Rechtsstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG und das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot dar. Hiergegen verstößt eine Ausl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 4/16 (Urteil)

  ...Antragsteller eine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache. Einem solchen Antrag ist nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 54/14 (Urteil)

  ...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der Tr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 29/14 (Urteil)

  ...Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vor Erlass eines Beschlusses nach § 130a VwGO hat dann Erfolg, wenn diese Anhörung unterblieben ist. In einem solchen Fall ist die Entscheid...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 104/15 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 4 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG n.F sowie Ziff...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/13 (Urteil)

  ...ahren nach § 10 des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (RAFachBezG) vom 27. Februar 1992 (BGBl I S. 369) und das Examen, das zur Eignungsfeststellung nach § 2 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 58/14 (Urteil)

  ...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/14 (Urteil)

  ...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 53/14 (Urteil)

  ...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 55/14 (Urteil)

  ...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 57/14 (Urteil)

  ...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/14 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BAföG angerechnet, wenn nach § 25 BAföG konkret ein Unterhaltsbetrag der Eltern aus ihrem Einkommen angerechnet worden ist (vgl. Lackner, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 24/13 (Urteil)

  ...aupttatsache zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat seine rechtliche Annahme, dass die Fleischerei G. in O. keiner schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG ausgesetzt war, aus einer Gesamtsc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/10 (Urteil)

  ...alls wieder sowohl im Planfall 1F als auch im Planfall 7 (UA S. 50). Auch hierauf gehen die Antragsteller nicht ein. Einem Beweisantrag, der ohne Auseinandersetzung mit der auf gutachterliche Aussagen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 7/18 (Urteil)

  ...aat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubeha...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/13 (Urteil)

  ...as Unionsrecht unanwendbar. Diese Anknüpfung an das Lebensalter eines Beamten erfasste potenziell sämtliche Beamte und damit die gesamte Tabelle der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A. Da auch ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 36/14 (Urteil)

  ...Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufkl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 4/16 (Urteil)

  ...atz der Organtreue es gebieten, § 70 Abs. 2 HGO dahingehend auszulegen, dass die Bekanntmachung eines Bebauungsplans, der Gegenstand eines bei Veranlassung der Bekanntmachung bereits erkennbar sicher ...