• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 7/14 (Urteil)

  ...as BNatSchG 2010 hat an diesem Vorrang aber nicht festgehalten. Ausgleich und Ersatz stehen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG 2010 als Formen der Realkompensation nunmehr alternativ nebeneinander (BTD...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/13 (Urteil)

  ...ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Das setzt aber den schlüssigen Vortrag voraus, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlas...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/16 (Urteil)

  ...age hiergegen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte den Jahresbeitrag auf Grundlage des zwischenzeitlich vorgelegten Jahresabschlusses mit in das Klag...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...acht zwar geltend, die aufgeworfene Rechtsfrage betreffe revisibles Recht, da sie die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Abgabevorschriften zum Gegenstand habe. Dara...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16) (Urteil)

  ...ach 18 Monaten der unterbrochenen Wahrnehmung der höherwertigen Aufgaben entstandenen Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. auch i.S.v. § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 4 ThürBesG, wonach...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 61/16 (Urteil)

  ...auf den Auskunftsanspruch gegen den Gutachterausschuss nach § 195 Abs. 3 BauGB beschränkt ist, sondern sich aufgrund § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch eigene Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung ein u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 2/16 (Urteil)

  ...age hiergegen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte den Jahresbeitrag auf Grundlage des zwischenzeitlich vorgelegten Jahresabschlusses mit in das Klag...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 498/15 (Urteil)

  ...as erkennende Gericht erachtet das Klagebegehren im Sinne der Wahlprüfungsklage nach § 53 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt - KWG LSA - in der Fassung der Bekanntmachung vom ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/14 (Urteil)

  ...ar, das sich nach Art. 3 Abs. 1 REAO bemisst." (UA S. 9, vorletzter Absatz). Damit hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass es den Flächenaustausch als solchen als das maßgebliche V...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 L 17/15 (Urteil)

  ...arauf, dass sein Ambulanzfahrzeug als Zweigpraxis zulässig sei. Zu Unrecht stelle das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil darauf ab, dass das Ambulanzfahrzeug nicht als Zweigpraxis angemeldet s...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 2/16 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, hat er keine Kosten zu tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO), kann aber billigerweise auch keine Kostenerstattung beanspruchen ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 L 207/13 (Urteil)

  ...auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. 27 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GK...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 40/14 (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 1, § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 4 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG n.F. Der Wert des Schadensersatzantrages ist gemäß § 52 Abs. 7 GKG nicht z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 1/16 D (Urteil)

  ...abhängig aufdrängen. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag nur dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 67/14 (Urteil)

  ...auch das Strandbad wird weiterhin als Freibad genutzt (UA S. 15). Damit stellt das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil hinsichtlich des Ausschlusstatbestandes des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG maß...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 42/14 (Urteil)

  ...absichtigten Staatshaftungsprozess ergebe (UA Rn. 49) bzw. dass sich ein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen der Versagung des beantragten Ba...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 14745/17 (Urteil)

  ...Aufhebung von bestandskräftigen Verwaltungsakten nach § 51 Abs. 1 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG in Betracht. 52Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die nachträgliche Aufhebung des bestandskräftigen A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 43/16 (Urteil)

  ...assungsrechtliche Maßstäbe für die Auslegung von Landesrecht stellen das Rechtsstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG und das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot dar. Hiergegen verstößt eine Ausl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 4/16 (Urteil)

  ...Antragsteller eine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache. Einem solchen Antrag ist nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 54/14 (Urteil)

  ...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der Tr...