• AufenthG 2004 § 19d Mobiler-ICT-Karte (Law)

  ...§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Mobiler-ICT-Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit e...

• AufenthG 2004 § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; (Law)

  ...5 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

• AufenthG 2004 § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen (Law)

  ...§§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im...

• AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für ei...

• AufenthG 2004 § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (Law)

  ...5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend. (5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens f...

• AufenthG 2004 § 26 Dauer des Aufenthalts (Law)

  ...§ 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Voraussetzung in Satz 1 Nummer 3 wird auch abgesehen, wenn der Ausländer die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 A...

• AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)

  ...§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. (4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Ver...

• AufenthG 2004 § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet (Law)

  ...§§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – ...

• AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

  ...§ 5 erteilt werden. (4) Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder 2 berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist innerhalb der Antragsfrist des A...

• AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...§ 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

• AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

  ...§ 24 sowie in den Fällen der §§ 23 und 29 Abs. 3; 7. wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist. ...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...§ 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freihei...

• AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

  ...§ 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.

• AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

  ...51 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nation...

• AufenthG 2004 § 62a Vollzug der Abschiebungshaft (Law)

  ...5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 ...

• AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)

  ...§ 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Abs. 5 Nr. 5 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. ...

• AufenthG 2004 § 72 Beteiligungserfordernisse (Law)

  ...§ 113 Absatz 1, den §§ 123, 185, 223, 242, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 281, 303 des Strafgesetzbuches, es sei denn, diese Strafges...

• AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

  ...§ 12 Absatz 4, 7. die Anordnungen nach den §§ 47 und 56, 8. die Rücknahme und de...

• AufenthG 2004 § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (Law)

  (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs...

• AufenthG 2004 § 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank (Law)

  ...5) Die Übermittlung der Daten soll durch Datenfernübertragung erfolgen. Ein Abruf der Daten im automatisierten Verfahren ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. ...