• GKG 2004 § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)

  In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugr...

• UWG 2004 § 5a Irreführung durch Unterlassen (Law)

  (1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Vers...

• AEG 1994 § 6e Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)

  Ist der Antragsteller 1. die Bundesrepublik Deutschland, 2. ein Land...

• BSIG 2009 § 5a Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen (Law)

  ...§ 5a die Vorgaben aufgrund des Atomgesetzes Vorrang.

• BtMVV 1998 § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin (Law)

  ...§ 5 sein muss, und 4. der Patient das 23. Lebensjahr vollendet hat. § 5 Absatz 1, 2, 3 Satz 2, Absat...

• SchSV 1998 § 5a Sicherheitsstandard für Schiffe im internationalen Verkehr in besonderen Fällen (Law)

  ...§§ 3 und 7 bis 9 des Schiffssicherheitsgesetzes, wenn erforderlich, Richtlinien. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Fahrgastschiffe, die Absatz 1 unterliegen, müssen ab dem 1. Juli 2010 entsp...

• AEG 1994 § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zuständig sind. (2) Neben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmten Verwaltungsbehörden i...

• LuftPersVDV 2 Anlage 5A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 65 - 79 LUFTRECHT Gesetzliche Grundlagen ...

• SprengG 1976 § 5a Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung (Law)

  (1) § 5 Absatz 1 und 1a ist nicht anzuwenden auf 1. Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, die den vo...

• EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (Law)

  ...§ 16. 2 §§ 34, 34c Absatz 1 bis 3 und § 35 sind nicht anzuwenden. 3 Rücklagen nach den §§ 6b und 6d sind beim Übergang zur Gewinnermittlung nach Absat...

• FVG 1971 § 5a Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion (Law)

  ...§ 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter aus....

• GOZ 1987 § 5a (weggefallen) (Law)

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• WoBindG § 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf (Law)

  ...§ 4 Abs. 3 sinngemäß; im Übrigen können in der Rechtsverordnung nähere Bestimmungen darüber getroffen werden, nach welchen weiteren Gesichtspunkten die Benennung erfolgen soll.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/10 (Urteil)

  ...§ 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG und §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1b AEG gestütztem Bescheid vom 28. Januar 2008 dazu, binnen eines Monats schriftlich Auskunft über die im Jahr 2006 erhaltenen "Zuschüss...

• NMV 1970 § 5a Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit (Law)

  ...§ 3 Abs. 3. Erhöht sich die zulässige Einzelmiete gegenüber dem Zeitpunkt vor der Genehmigung, gilt § 4 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1. Verringert sich die zulässige Einzelmiete gegenüber dem Zeitpunkt vor ...

• SpielV Anlage (zu § 5a) (Law)

  ...§ 5a sind a) Preisspiele und Gewinnspiele, die in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, auf Volksfe...

• BEGebV 2008 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG...

• AnzV 2006 § 5a Lebenslauf der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person (Law)

  ...§ 24 Absatz 1 Nummer 1 und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes ist ein aussagekräftiger Lebenslauf der genannten Personen beizufügen. Der Lebenslauf muss lückenlos, volls...

• BEGebV 2008 Anlage 6 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) (Law)

  ...§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG...

• BEGebV 2008 Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) (Law)

  ...§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG...