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AufenthG 2004 § 19d Mobiler-ICT-Karte (Law)
...66/EU zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19b Absatz 1 Satz 2, wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der Richtlinie 2014/66/EU erteilten ...
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AufenthG 2004 § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; (Law)
...§ 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. (2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung ...
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AufenthG 2004 § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen (Law)
...§§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im...
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AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)
...§ 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für ei...
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AufenthG 2004 § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (Law)
...§ 31 gilt entsprechend. (5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 er...
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AufenthG 2004 § 26 Dauer des Aufenthalts (Law)
...§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Vo...
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AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)
...§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. (4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Ver...
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AufenthG 2004 § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet (Law)
...§§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – ...
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AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)
...§ 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausre...
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AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)
...§ 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.
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AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)
...6. bei der Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24 sowie in den Fällen der §§ 23 und 29 Abs. 3; 7. wen...
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AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)
...§ 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennba...
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AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)
...§ 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.
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AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)
...685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. (6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den...
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AufenthG 2004 § 62a Vollzug der Abschiebungshaft (Law)
...6. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) alterstypische Belange zu ber...
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AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)
...§ 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a, 3. die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen V...
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AufenthG 2004 § 72 Beteiligungserfordernisse (Law)
...§ 113 Absatz 1, den §§ 123, 185, 223, 242, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 281, 303 des Strafgesetzbuches, es sei denn, diese Strafges...
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AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)
...6. Beschränkungen des Aufenthalts nach § 12 Absatz 4, 7. die Anordnungen nach den §§ 47 und 56, ...
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AufenthG 2004 § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (Law)
...§ 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anord...
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AufenthG 2004 § 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank (Law)
...6) Das Bundesverwaltungsamt gleicht auf Ersuchen 1. einer zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers nach § 16 ...