GmbHG § 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern (Law)

(1) Bis zur Beendigung der Liquidation kommen ungeachtet der Auflösung der Gesellschaft in bezug auf die Rechtsverhältnisse derselben und der Gesellschafter die Vorschriften des zweiten und dritten Ab...

GBVfg § 69 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung (Law)

...§ 68 oder § 70 zu übernehmen. § 30 Abs. 1 Buchstabe h Nr. 1 ist nicht anzuwenden. (4) die Durchführung der Neufassung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 10a und 10b beigefügten ...

FeV 2010 § 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung (Law)

...§§ 10 und 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes sowie den amtlich anerkannten Prüfern und Sachverständigen im Sinne des § 16 des Kraftfahrsachverständigengesetzes. (2) Die Fahrerlaubnispr...

MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegie...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 69 Mitteilung an die Delegierten (Law)

...§ 5a des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 10f des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der...

IRG § 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

...§§ 27, 45 Abs. 4, § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1, § 63 Abs. 2 gelten entsprechend.

SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

(1) Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern der Verstorbenen, die von den Verstorbenen zur Zeit des Todes aus deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wesentlich unterhalten word...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 68c und 69 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger (Law)

...§§ 33, 34, 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, die §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3, 4 und 7 sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2, § ...

SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

(1) Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. (2) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans hat der Versicherungsträger sicherzustellen, dass er die ihm obliegenden...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 28/10 (Urteil)

...§ 38 WDO ergangen sind, während der Bemessungsentscheidung des Berufungsgerichts § 13 LDG NRW zugrunde liegt. Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 67 Satz 1 LDG NRW setzt aber vora...

EuWO 1988 § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt (Law)

...§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 28 zu fertigen. Die Niederschrift und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der Anlage 26 sind von allen Mitgliedern des Kr...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/11 (Urteil)

...§ 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG, § 41 Abs. 1 LDG unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf einem Verfahrensmangel im Sinne vo...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/17 (Urteil)

...§ 69 Rn. 11; Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Stand November 2017, M § 69 Rn. 87; a.A. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand Juli 2017, § 69 Rn. 23). ...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 59/09 (Urteil)

...§ 41 Abs. 1 SH LDG i.V.m. § 77 Abs. 4 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 41 Abs. 1 SH LDG i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F. gerichtskostenfrei.

GBVfg Anlage 10b (zu § 69 Abs. 4) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines maschinell geführtes Grundbuchblatts Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S....

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/10 (Urteil)

...§ 17 SG Nr. 39) zu § 38 WDO ergangen ist, während der Bemessungsentscheidung des Berufungsgerichts § 13 LDG NRW zugrunde liegt. Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr.2 VwGO i.V.m. § 67 Satz 1 LDG NR...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 13/15 (Urteil)

...§§ 14, 21 Abs. 2, §§ 22, 36, 57, 71 Abs. 1 Nr. 8, § 71 Abs. 2, § 72 Abs. 1 BDG) wissen, dass diese Auswirkungen auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen haben können und er sich deshal...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/17 (Urteil)

...§ 69 LDG MV a.F. und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 6 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 133/11 (Urteil)

...§ 27, § 28 Abs. 1 LDG BW), über dessen erhebliche Beeinträchtigung bei der Kürzung der Bezüge (§ 29 Abs. 1 LDG BW) bis zur nachhaltigen Erschütterung bei der Zurückstufung (§ 30 Abs. 1 LDG BW). Die En...