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AufenthG 2004 § 19d Mobiler-ICT-Karte (Law)
...§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Mobiler-ICT-Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit e...
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AufenthG 2004 § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; (Law)
...§ 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. (2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung ...
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AufenthG 2004 § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen (Law)
...§§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im...
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AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)
...§ 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für ei...
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AufenthG 2004 § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (Law)
...§ 31 gilt entsprechend. (5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 er...
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AufenthG 2004 § 26 Dauer des Aufenthalts (Law)
...§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Vo...
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AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)
...§ 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist. (2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist ab...
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AufenthG 2004 § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet (Law)
...§§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – ...
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AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)
...§ 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausre...
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AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)
...§ 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.
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AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)
...§ 24 sowie in den Fällen der §§ 23 und 29 Abs. 3; 7. wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist. ...
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AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)
...§ 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann besonders schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List ...
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AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)
...§ 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.
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AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)
...§ 177 des Strafgesetzbuches ist. (9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung an...
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AufenthG 2004 § 62a Vollzug der Abschiebungshaft (Law)
...7 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaats...
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AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)
...§ 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Abs. 5 Nr. 5 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. ...
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AufenthG 2004 § 72 Beteiligungserfordernisse (Law)
...§ 113 Absatz 1, den §§ 123, 185, 223, 242, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 281, 303 des Strafgesetzbuches, es sei denn, diese Strafges...
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AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)
...§ 12 Absatz 4, 7. die Anordnungen nach den §§ 47 und 56, 8. die Rücknahme und de...
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AufenthG 2004 § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (Law)
(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs...
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AufenthG 2004 § 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank (Law)
...7) Die Daten nach § 49b sind zehn Jahre nach der erstmaligen Speicherung von Daten zu dem betreffenden Dokument zu löschen. Entfällt der Zweck der Speicherung vor Ablauf dieser Frist, sind die Daten u...