• JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...§ 50), die Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 67), die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (§ 67a) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70) müssen beachtet werden...

• LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...§ 27 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes wird für gefährliche Güter nach § 76 Nr. 1 bis 4 vom Luftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Betriebsgenehmigung nach § 61 Abs. 1 oder der Genehmigung nach § 20 Abs. 1 S...

• PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  (1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei ...

• VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  (1) Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitlich...

• WHG 2009 § 1 Zweck (Law)

  Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen so...

• WHG 2009 § 8 Erlaubnis, Bewilligung (Law)

  (1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. ...

• WHG 2009 § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (Law)

  (1) Erlaubnis und Bewilligung können für ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nur in einem Verfahren erteilt werden,...

• WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

  ...§ 13 gilt entsprechend.

• WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für EMAS-Standorte durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Erleichterungen zum Inhalt ...

• WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)

  Jede Person darf oberirdische Gewässer in einer Weise und in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegensteh...

• WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (Law)

  ...§ 39 erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen sowie die Pflichten nach § 41 Absatz 1 bis 3 näher festlegen, 2. anordnen, dass Unterhaltungsmaßn...

• WHG 2009 § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer (Law)

  (1) Meeresgewässer sind so zu bewirtschaften, dass 1. eine Verschlechterung ihres Zustands vermieden wird und ...

• WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser (Law)

  ...§ 29 Absatz 2 bis 4 zulässig. (3) Für Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Absatz 1 gilt § 31 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend. Für die Bewirtschaftungsziele nach Absatz...

• WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 anstelle der Anzeige eine Erlaubnis nur erforderlich, wenn sich das Einbringen nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken kann. Die zus...

• WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)

  ...§ 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsb...

• WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)

  ...§ 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

• WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Law)

  ...§§ 62 und 63 gelten nicht für Anlagen im Sinne des Absatzes 1 zum Umgang mit 1. Abwasser, 2. ...

• WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

  ...§ 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Abfallbeauftragter zu bestellen, so kann dieser auch die Aufgaben und Pfli...

• WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)

  (1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und ...

• WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)

  (1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflicht...