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SchiedsG § 39 (Law)
...1) Auf Antrag bescheinigt die Schiedsperson die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung), wenn 1....
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SchRG § 39 (Law)
...1) Ist infolge einer Verschlechterung des Schiffs oder seiner Einrichtungen die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung de...
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PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)
...13 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. Die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für den anderen Eheschließenden ist nicht erforderlich. Das Ehefähigkeitszeugnis gilt für die Dauer von sechs Monaten. ...
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PStV § 39 (weggefallen) (Law)
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UErgG § 39 (Law)
...1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen und innerhalb einer angemessenen Zeit zu tilgen. (2) Vor der Geltendmachung ist zu prüfen, ob und inwieweit der Berliner Altbank die...
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WoEigG § 39 Zwangsversteigerung (Law)
(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß das Dauerwohnrecht im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die...
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VSVgV § 39 Bekanntmachung (Law)
...15/1986 erstellt und wird gemäß § 18 Absatz 4 und 5 veröffentlicht. (2) Eine Bekanntmachung über Unteraufträge ist nicht erforderlich, wenn in entsprechender Anwendung des § 12 eine Bekanntm...
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BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...11.1 Katzenfell 11.2 Klingelleuchten, die nicht von Nummer 12.4 der Anlage 11 erfasst sind ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 235) Seite: … Name: ...
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EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz), d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 3) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahl...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.2 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...12, 1357) Auf weißem, glattem Leinwandpapier, Breite 114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden,...
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...12 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN 6171 Teil 1: 03.89, Tabelle 3. Bei Verwendung von Stahlblech muss die Blechstärke mindestens 0,35 mm, bei Alu...
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RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)
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IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)
...17, 2630 - 2631)
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RVermG Anlage (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...1961, 602 ...
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ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol ...
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BImSchV 39 § 15 Indikator für die durchschnittliche PM2,5-Exposition (Law)
...12 Abschnitt A. Die Mindestzahl der Probenahmestellen darf nicht unter der gemäß Anlage 5 Abschnitt B vorgesehenen Anzahl liegen.
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BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)
(1) Liegen in einem Gebiet oder Ballungsraum die Ozonwerte in einem Jahr der vorangehenden fünfjährigen Messperiode oberhalb der in § 9 Absatz 3 und 4 festgelegten langfristigen Ziele, so sind ortsfes...
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BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)
...1 Abschnitt A festgelegten Datenqualitätsziele zu erreichen, und Beurteilungsergebnisse ermöglichen, die den in Anlage 1 Abschnitt B festgelegten Kriterien entsprechen; 3....