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PStV § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (Law)
...1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. 1997 II S. 1086) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu verwenden. (2) Auf der Vorderseite des Formblatts ist der unveränderliche Wo...
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PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)
...weichend von § 4 Abs. 1 bis 2 kann eine Pfandbriefbank die von ihr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begebenen Pfandbriefe weiter nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften ...
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StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Law)
...1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit.
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ZPO § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (Law)
...wendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten. ...
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KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)
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PreisLS Nr 51 Begriff (Law)
...winn werden abgegolten: a) das allgemeine Unternehmerwagnis, b) e...
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AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 51 Nachträgliche Anerkennung (Law)
...1) Auslandsbonds, die nach § 50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos geworden sind, können nach näherer Vorschrift des Absatzes 2 nachträglich zur Anerkennung angemeldet werden, wenn die Anmel...
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BDG § 51 Senate für Disziplinarsachen (Law)
...1) Für den Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts gelten § 46 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Für das Bundesverwaltungsgericht gilt § 48 Abs. 1 entspre...
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AgrStatG § 51 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...1 Nummer 1 ist der jeweilige Monat, für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 Nummer 2 der Monat Dezember.
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JGG § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten (Law)
...wieder anwesend sind, in geeigneter Weise von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während ihrer Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. (5) Der Ausschluss von...
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WpÜG § 51 Frist und Form (Law)
...werdegerichts verlängert werden. (4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Verfügung...
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WVG § 51 Unterrichtung der Verbandsmitglieder (Law)
In Verbänden, die einen Verbandsausschuß haben, unterrichtet der Verbandsvorsteher die Verbandsmitglieder in angemessenen Zeitabständen über die Angelegenheiten des Verbands.
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BBauG § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre (Law)
...werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ...
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EnergieStV § 51 Pflichten, Steueraufsicht (Law)
...wendeten Energieerzeugnisse, für die die Steuer nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes entstanden ist, sowie der Tag der Verwendung, 3. ...
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DRiG § 51 Wahl des Richterrats (Law)
...1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt. (2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsident...
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DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)
...wertungen, wenn die Erträge auf der Neubewertung von Vermögensgegenständen und Schulden beruhen, die spätestens am 1. Juli 1990 Betriebsvermögen gewesen sind oder auf das Unternehmen mit Wirkung vom 1...
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IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...wöhnlichen Aufenthalt, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, nach ihrem letzten Wohnsitz, sonst nach dem Ort, wo sie ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. Für...
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JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)
...Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstäti...
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RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...weiggruppen, Versicherungszweigen oder Versicherungsarten jeweils 10 Millionen Euro nicht übersteigen; auf jeden Fall sind aber die Angaben für die drei wichtigsten Versicherungszweiggruppen, Versiche...