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GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)
...1 der Reichsversicherungsordnung bis zum 31. Dezember 1990 abgegolten werden. Soweit eine Gesamtpauschale nach Satz 1 Nr. 2 vereinbart wird, sin...
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ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 235) Seite: … Name: ...
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EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz), d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 3) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahl...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.2 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...12, 1357) Auf weißem, glattem Leinwandpapier, Breite 114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden,...
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...12 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN 6171 Teil 1: 03.89, Tabelle 3. Bei Verwendung von Stahlblech muss die Blechstärke mindestens 0,35 mm, bei Alu...
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IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)
...17, 2630 - 2631)
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RVermG Anlage (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...1961, 602 ...
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AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)
...1) Die Frist für die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung ...
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BauWiAusbV 1999 § 63 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (Law)
(1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten...
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BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)
...10 und 11, 3. bei der Vorbereitung von Plänen im Sinne des § 36 Satz 1 Nummer 2, 4. ...
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StrabBO 1987 § 63 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1, auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 1, mit dem Bau von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen beginnt, 3. entgegen § 62 Absatz 1 Satz 1...
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SGB 8 § 63 Datenspeicherung (Law)
...1) Sozialdaten dürfen gespeichert werden, soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Juge...
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SGB 4 § 63 Beratung (Law)
...1 und 2 sind 1. die in § 76 Absatz 1 des Zehnten Buches bezeichneten Daten und 2. ...
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SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)
...1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ...
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BGSG 1994 § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte (Law)
...1. bei der Überwachung der Grenzen und bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2), 2. ...
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EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)
...1. Juli 2017 und 31. Dezember 2018 sowie für die Dauer des Fortbestehens der Maßnahmen nach den §§ 13a bis 13d sowie 13f, 13i und 13j sowie § 16 Absatz 2a mindestens alle zwei Jahre jeweils einen Beri...
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BTGO 1980 § 63 Federführender Ausschuß (Law)
...1) Den Bericht an den Bundestag gemäß § 66 kann nur der federführende Ausschuß erstatten. (2) Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen (§ 80), sollen die beteiligten Ausschüsse mit d...
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GBVfg § 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung (Law)
Der Inhalt des maschinell geführten Grundbuchs muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgesch...
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GenG § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts (Law)
...1 und § 64 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über ...