• WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

  ...1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. (2) D...

• FeV 2010 Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) (Law)

  ...14 unter Angabe der Nummer 10 eingetragen sein. In diesen Fällen wird in der Spalte 10 mittels „*)“ darauf verwiesen. 11. ...

• ROG 2008 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) (Law)

  ...1 besteht aus 1. einer Einleitung mit folgenden Angaben: a) ...

• BGBEG Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)

  ...1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB zu geben. Di...

• BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)

  ...16 bis 18) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 des Bundeswahlgesetzes und sind nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen. ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 8 (zu § 32 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 229) Seite: … Name: ...

• FSPersAV Anlage 8 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

  ...1972) 1. Ausbildungsstruktur In der ...

• Tier-LMHV Anlage 8 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...1859 - 1860 ) Begleitschein zu einer außerhalb eines Schlachthofes erfolgten Notschlachtung eines...

• BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 11 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsau...

• BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)

  ...1. die sich aus § 51 Abs. 1, §§ 52, 54 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2, § 61 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Satz 2 und Absatz 2 sowie § 74 Abs. 3 ergebenden Pflichte...

• BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

  ...1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gil...

• Biokraft-NachV § 62 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 58 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um 1. ...

• EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)

  ...1 Satz 1 den gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich vor und nimmt zu ihnen in angemessener Frist Stellung. Die Gutachten werden von der Monopolkommission veröffentlicht. Bei Gutachten nach Absatz ...

• FamFG § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (Law)

  (1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in se...

• MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in den zug...

• TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der betroffenen Kreise Frequenzbereiche zum Handel, zur Vermietung oder zur kooperativen, gemeinschaftlichen Nutzung (Frequenzpooling) freigeben, um flexib...

• PflSchG 2012 § 62 Befugte Zollstellen (Law)

  ...1. Sendungen von Schadorganismen sowie Befallsgegenstände zur Einfuhr oder Ausfuhr abgefertigt werden, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr durch Rechtsverordnung nach § 7 gere...

• SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der Pflegekassen finden entsprechende Anwendun...

• SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

  ...1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2. eine Auskunft nach §...