• AMG 1976 § 84 Gefährdungshaftung (Law)

  ...chen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwic...

• BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)

  ...ch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nich...

• EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2011 beginnt. (3b) 1 § 54 Abs. 1 Satz 2 in...

• BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...chlossen worden sind, anschließend, b) wenn Änderungen beschlossen sind, am zweiten Tage nach Verteilung der Drucksachen mit den beschlossen...

• BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...chem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist. (3) Der Bundeswahlleiter macht entsprechend § 79 Absatz 1 öffentlich bekannt, welcher Bewerber in den Deutschen Bundestag eingetreten ist...

• InsO § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (Law)

  ...1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Ausein...

• StrlSchV 2001 § 84 Bestrahlungsräume (Law)

  ...chtungen, deren Aktivität 5 x 10(hoch)10 Becquerel überschreitet, dürfen in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde nur in allseitig umschlossenen Räumen (Bestrahlungsräume...

• SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)

  ...1 Nr. 2. (3) Überschreitet das tatsächliche, nach Absatz 5 Satz 1 bis 3 festgestellte Ausgabenvolumen für Leistungen nach § 31 das nach Absatz 1 Nr. 1 ...

• EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...ch diese anzugeben. Zur Anmeldung nach Satz 1 ist jedoch nicht verpflichtet, wer die Schußwaffen oder die Munition vor dem Ablauf der Frist nach Satz 1 einem Berechtigten überläßt. Zum Nachweis der An...

• EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...cklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...chnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1809) In § 1 Abs. 1 werden nach dem Wort "Flughäfen"...

• EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderu...

• BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

  ...11.1 Katzenfell 11.2 Klingelleuchten, die nicht von Nummer 12.4 der Anlage 11 erfasst sind ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

  ...chtsauen: Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2: davon sonstige Zucht- und Mastsch...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...1) Für die Abstimmung sind die §§ 14 bis 21 anzuwenden. (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

• SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

  ...cherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ihrer Art nach geeignet waren, die Berufskrankheit zu verursachen, wenn diese Berechnung für die Versicherten günstiger ist als eine Berechnung au...

• StGB § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (Law)

  ...1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten...