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OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)
...keit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. (2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit st...
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VVG 2008 § 84 Sachverständigenverfahren (Law)
...k der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden. Die Verfügung, durch die dem Antrag auf Ernennun...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden, die hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit, insbesondere der Reißlänge, der Bruchdehnung, der Nassfe...
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StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)
...12, 1147 - 1148)
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BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...10.400,- 11.500,- ...
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BBG 2009 § 84 Jubiläumszuwendung (Law)
Beamtinnen und Beamten wird bei Dienstjubiläen eine Zuwendung gewährt. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.
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AsylVfG 1992 § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)
...1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist straffrei.
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BGB § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters (Law)
...kannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.
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EnergieStV § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...1 und 1a des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 A...
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WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (Law)
...1) Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne, die nach Maßgabe des Landesrechts vor dem 1. März 2010 aufzustellen waren, sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre ...
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WDO 2002 § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)
...keit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit, bei einfacher Besetzung der Truppendienstkammer mit der Stimme des Vorsitzenden, bezweifeln. Dies ist in den Urteilsgründen zum Ausdruck zu bringen. ...
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SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)
...1) Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich 1. der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung und Prüfungsstücke, ...
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SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)
...k, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.
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ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)
...1. Januar … Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2: ...
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MPBetreibV Anlage 1 (zu § 10 Absatz 1 und 2, § 11 Absatz 1 und § 12 Absatz 1) (Law)
...kreislauf unter potentiellem Druckaufbau, wobei die Substanzen und Flüssigkeiten auch aufbereitete oder speziell behandelte körpereigene sein können, deren Einbringen mit einer Entnahmefunktion direkt...
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WHG 2009 Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11) (Law)
...keit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für den Menschen und die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern, 11. ...
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SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)
...keit von Sozialdaten von dem Betroffenen bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, bewirkt dies keine Sperrung, soweit es um die Erfüllung sozialer ...
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BesVNG 1 Anlage 4 Überleitungsübersicht zu Artikel IV § 11 Abs. 1 des 1. BesVNG (Law)
...1971, 229 - 232)
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 11 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)
...1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu...
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SGB 6 § 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) (Law)
...Kalendermonat mit Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, der gleichzeitig Kindererziehungszeit ist, die um ein Drittel erhöhten Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten zugeordnet. ...