• BTGO 1980 § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (Law)

  Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.

• GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)

  (1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen u...

• StrlSchV 2001 § 58 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen (Law)

  ...kräfte für Arbeitssicherheit, der Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder die Betriebsärzte, soweit sie nicht Ärzte nach § 64 Abs. 1 Satz 1 sind, sind zu beteiligen. (4) Die Körperdosis durch eine...

• ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)

  ...15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist.

• WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)

  ...1 Nummer 5, 8 und 10 kann bestimmt werden, 1. unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur...

• WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)

  Die Vorschriften der §§ 27 bis 30 gelten für die Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreich...

• VwVfG § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erl...

• BeamtStG § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)

  Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenv...

• HGrG § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen (Law)

  ...1) Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. (2) Die Befugnisse, die dem für die Finanzen zuständig...

• SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)

  ...12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemessen hat. ...

• SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

  ...1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiteres Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Abs. 3 des Vierten Buches) haben, das zusammen mit der Rente das Übergangsgeld erreicht. Wird Arbeitslosengeld II ...

• SGB 8 § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts (Law)

  Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die §§ 55 und 56 entsprechend.

• SVWO 1997 § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss (Law)

  ...1 Nr. 3) entfallen, wird so errechnet, daß die Zahlen der Stimmen, die auf die einzelnen Vorschlagslisten und Listenverbindungen entfallen sind, der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt werden, un...

• SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

  ...1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit ...

• VVG 2008 § 58 Obliegenheitsverletzung (Law)

  ...1) Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes ...

• AsylVfG 1992 § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (Law)

  ...1 gilt entsprechend für Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3. (5) Die Ausländerbehörde eines Kreises oder einer kreisangehörigen Gemeinde kann einem Ausländer die allgemeine E...

• BBiG 2005 § 58 Umschulungsordnung (Law)

  ...1. die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, 2. das Ziel, den Inhalt, die Art und Dauer der Umschulung, ...

• BrStV 2010 § 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...1, § 17 Absatz 3 und § 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 152 Absatz 1 Nummer 5 und 6 des Gesetzes haben dem Hauptzollamt die Herstellung von Trinkbranntwein nur anzuzeigen. Auf Verlangen des Hauptzollam...

• GeflPestSchV § 58 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 3 darf oder dürfen verbracht werden 1. frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, das nach Maßgabe der Anhänge II und III A...

• MarkenV 2004 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. Juni 2004 in Kraft.