SCEBG § 45 Missbrauchsverbot (Law)

...missbraucht werden, den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Missbrauch wird vermutet, wenn ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nac...

SchfHwG § 45 Anwendungsbestimmungen (Law)

...12a ist ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

SEBG § 45 Strafvorschriften (Law)

...mium, der SE-Betriebsrat, die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung, jedes Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, eine im Unternehmen ve...

WehrPflG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)

...1 Nummer 5 Satz 1 zuwiderhandelt oder 6. entgegen § 48 Absatz 2 Nummer 1 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erstattet. ...

VwGO § 45 (Law)

...m ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.

SGG § 45 (Law)

...men. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann eine Ergänzung der Vorschlagslisten verlangen. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales...

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

BJagdG § 45 (Law)

(weggefallen)

EBRG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)

...1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 5 Absatz 1 die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhe...

EnergieStG § 45 Begriffsbestimmung (Law)

...m Sinne dieses Gesetzes umfasst den Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer.

BRüG § 45 (Law)

...mmen, welche Staaten, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält, behandelt werden, als ob mit ihnen diplomatische Beziehungen unterhalten würden. ...

RÜG § 45 (Law)

-

SeelotG § 45 (Law)

...mmen. Soweit die Lotsabgaben betroffen sind, ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen. (3) Die Lotsabgaben sind so zu bemessen, daß ihr Aufkommen h...

SchRegDV § 45 (Law)

...merken. In dem Vermerk sind die Nummer des Registerblatts, das Datum der Eintragung und der Heimatort des Schiffs anzugeben. Der Vermerk ist zu unterschreiben und mit dem Stempel des Registergerichts ...

TierSchNutztV § 45 Übergangsregelungen (Law)

...1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 dürfen Mastkaninchen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 11. August 2014 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, ...

VerschG § 45 (Law)

...1) Ergeben die Ermittlungen, die in einem nach § 2 eingeleiteten Aufgebotsverfahren angestellt sind, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, so ist das Verfahren nach den §§ 39 bis 44 fo...

StUG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)

...mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bundesbeauftrag...

StVollzG § 45 Ausfallentschädigung (Law)

(zukünftig in Kraft)

WoEigG § 45 Zustellung (Law)

...1) Der Verwalter ist Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer, wenn diese Beklagte oder gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 beizuladen sind, es sei denn, dass er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfa...

ZVG § 45 (Law)

...merks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Grundbuchs, im übrigen nur dann zu berücksichtigen, wenn es rechtzeitig angemeldet und, falls der Gläubiger widerspricht, glaubhaft gemacht...