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TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)
...rlöschens der Zulassung der zuständigen Zulassungsstelle vorliegt. (2) Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen Zulassungsstelle zum Zwecke der Verlängerung der Zulassung eine überarbei...
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TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)
...rliche Wirksamkeit, Qualität, Sicherheit und Unbedenklichkeit aufweist. Satz 1 gilt nicht für bestandsspezifische Impfstoffe. (2) Die Freigabe der Charge ist vom pharmazeutischen Unternehmer...
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TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)
...1) Die zuständige Zulassungsstelle trifft die Entscheidung darüber, ob die Charge eines Mittels auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen oder eigener Untersuchungen geprüft wird, auf Grund einer...
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TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)
...1 gilt auch für Forschungseinrichtungen, soweit diese im Auftrag einer tierärztlichen Bildungsstätte im Hochschulbereich oder der pharmazeutischen Industrie tätig sind.
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TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...11. entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 1 Satz 1, § 40 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 2 oder 3, § 41 Absatz 1 Satz 1 oder § 42 ein Mittel, e...
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TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)
...rlaubnis nach § 38 Abs. 1 als vorläufig erteilt. Die vorläufige Einfuhrerlaubnis erlischt, wenn nicht sechs Monate nach dem 31. Oktober 2006 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis beantragt wird od...
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TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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AnzV 2006 § 3 (weggefallen) (Law)
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AnzV 2006 § 16a Übergangsvorschrift (Law)
...1, für die das international von Aufsichtsbehörden anerkannte System zur Identifizierung von Rechtsträgern noch keine Vergabe einer Kennung ermöglicht, müssen die Rechtsträgerkennung erst erwerben, so...
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AnzV 2006 § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. Dezember 2006 in Kraft.
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DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)
...1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung. (2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des ...
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DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)
...1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. Bei Verr...
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DPMAVwKostV 2006 § 10 Erstattung (Law)
...1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten. (2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsge...
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DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. Oktober 2006 in Kraft.
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und ze...
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MediengestAusbV 2006 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen prozessbezogen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigk...
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MediengestAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...1 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...
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MediengestAusbV 2006 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. August 2006 in Kraft.
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LMRStV 2006 Anlage (zu § 19) (Law)
...1.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160 vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 28) geändert wor...
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TextilIndMeistPrV 2006 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen...