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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 74 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt ...
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SGB 5 § 74 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
...urch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umf...
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TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)
...ung auf Grund des Absatzes 2 wird nur bis zu dem Betrag der Aufwendungen gewährt, die durch die Vorbereitung entstanden sind. Als in der Vorbereitung begriffen gelten Anlagen, sobald sie auf Grund ein...
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WiPrO § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof (Law)
...132 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof besteht aus einem Vorsitzenden sowie zwei Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Be...
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BelWertV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 2) (Law)
...ude und gewerbliche Gebäude mit mittlerem Standard und Herstellungskosten von mehr als 1.000,00 Euro/qm: 0,5% bis 1%, absolute Untergrenze: 7,50 Euro/qm ...
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LuftVStG Anlage 1 (zu § 11) (Law)
...Ukraine Litauen Ungarn Luxemburg Vatikanstadt ...
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AMG 1976 § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)
...u Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnah...
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AUG 2011 § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)
...uch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1, § 929 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Ge...
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AO 1977 § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen (Law)
...uch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass fällige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden.
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BTGO 1980 § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung (Law)
...usschüsse nichts anderes bestimmen, gelten für Ausschüsse und Enquete-Kommissionen die übrigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, mit Ausnahme des § 126, entsprechend.
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LuftVZO § 74 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...uft und am Boden Beteiligten und den Haftpflicht- und Unfallversicherern. (3) Für Luftfahrtveranstaltungen, die auf Grund einer Ausschreibung durchgefü...
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WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)
...um 22. Dezember 2019 und danach alle sechs Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Dabei umfasst die Überprüfung der Karten nach Satz 2 zum 22. Dezember 2019 auch ihre Übereinsti...
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StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)
...1 Satz 2 behandelt und verpackt wurden, trägt der Bund die Kosten, die sich aus einer nachträglichen Änderung der Anforderungen und Vorgaben ergeben. § 72 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (3)...
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StGB § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Law)
...ur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus ...
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SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)
...1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses eröffnet die erste Sitzung der Vertreterversammlung und führt einen Beschluß darüber herbei, ob der Vorsitzende durch Zuruf oder schriftlich gewählt werden soll....
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SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)
...usbildungsbegleitenden Hilfen bei ihrer betrieblichen Berufsausbildung oder ihrer Einstiegsqualifizierung unterstützen oder ihre Eingliederungsaussichten in Berufsausbildung oder Arbeit verbessern ode...
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TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)
...unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes Untersuchung der Tiere und Probenahme nach Anhang II der Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlini...
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SozhiDAV § 11 Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)
...ur Feststellung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von Rentenzahlungen der allgemeinen Rentenversicherung, von Unfallrenten aus einer Unfallversicherung, sofern die Zahlungen über die Deuts...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2012, 1353 - 1356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Zusammenhängend auf gelb...
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StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2012, 1147 - 1148)