• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 12/17 R (Urteil)

  ...chaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl BVerfGE 92, 91, 109; 109, 64, 89; 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 30). In diesem Bereich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen geh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)

  ...cherten Weg zur Toilette (nachfolgend a). Der Verletzte ist auch nicht im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung verunglückt (nachfolgend b). Schließlich war er auch durch die Umstände ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/12 (Urteil)

  ...cht des Verwaltungsgerichts nicht durch die Hinzufügung von Anwendungsgebieten erloschen, weil die Erweiterung abtrennbar und rückgängig zu machen sei. Dafür sprächen vor allem die grundrechtlich gesc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/14 (Urteil)

  ...ch im Hinblick auf eine mögliche Steuerstraftat. Dies gilt gleichermaßen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Steuerpflichtige den steuerlich erheblichen Sachverhalt offenlegt. Auch in einem solchen ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1381/17 (Urteil)

  ...ch die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 175/16 (Urteil)

  ...ch deutschem Recht nicht strafbewehrt. Aus der Sachverhaltsdarstellung ergebe sich jedoch, dass der Beschwerdeführer die Verabredung auch umgesetzt habe; dies sei nach deutschem Recht als Beihilfe zur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/15 R (Urteil)

  ...chten Leistungen nicht hinreichend sicher, dass sie auch unter Berücksichtigung möglicher größerer Schwankungen im Behandlungsaufkommen voraussichtlich die Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten auch in...