• StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)

  ...worden ist. Unterhält ein Steuerpflichtiger Betriebstätten mehrerer Gewerbebetriebe im Saarland, so wird die Ermäßigung nur insoweit gewährt, als in den Betriebstätten des einzelnen Gewerbebetriebs di...

• SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...Witwenrenten und Witwerrenten sowie bei Waisenrenten um einen Zuschlag erhöht wird. (2) Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte sind die Entgeltpu...

• PflSchG 2012 § 66 Übermittlung von Daten (Law)

  ...weit dies durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist. Das Bund...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...werden. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend. ...

• SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)

  ...willigung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des Versicherten bei Behandlungsfehlern verwendet werden.

• OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)

  ...weis, daß a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird, ...

• WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)

  ...weisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen dienlich ist. Sie werden ferner ermächtigt, die Entscheidungen über Berufungen und Beschwerden gegen...

• VVG 2008 § 66 Sonstige Ausnahmen (Law)

  ...werbeordnung.

• UStDV 1980 § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)

  ...weit er die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach einem Durchschnittssatz (§§ 69 und 70) berechnet.

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  ...werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (...

• WG Art 16 (Law)

  ...weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat. (2) Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie ab...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  ...Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Au...

• BBauG § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans (Law)

  ...werden (Teilumlegungsplan). (2) Aus dem Umlegungsplan muss der in Aussicht genommene Neuzustand mit allen tatsächlichen und rechtlichen Änderungen hervorgehen, die die im Umlegungsgebiet gel...

• AMG 1976 § 66 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)

  ...Wer der Überwachung nach § 64 Abs. 1 unterliegt, ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 64 und 65 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterst...

• BDG § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  ...wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt.

• AO 1977 § 66 Wohlfahrtspflege (Law)

  ...Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient. (2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erw...

• BGB § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (Law)

  ...waltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen. (2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.

• BWO 1985 § 66 Briefwahl (Law)

  ...werden. Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden. (2) Die Wahlbriefe müssen bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, für den der Wahlsc...

• BZRG § 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen (Law)

  ...werden, gelten die §§ 51 bis 53.