• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...gsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendun...

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...gsantrag unzulässig, so fordert das Insolvenzgericht den Antragsteller unverzüglich auf, den Mangel zu beheben und räumt ihm hierzu eine angemessene Frist ein. (4) Das Bundesministerium der ...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...gsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...gsjahr des Medizinproduktes, 2. Name oder Firma und die Anschrift des für das jeweilige Medizinprodukt Verantwortlichen nach § 5 des Medizin...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  Wer das Halten von Schweinen nicht nach § 3 Absatz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  (1) Verlegt eine SE nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung ihren Sitz, ist den Gläubigern der Gesellschaft, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verlegungsplan offen gelegt worden ...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...gs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Tuberkulose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die ...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...gswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den S...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...gsvermerke sind so zu fassen, daß tunlichst nur ihr gegenwärtiger Inhalt auf das neue Blatt übertragen wird. Dabei sollen regelmäßig Veränderungen in den für die Eintragung selbst bestimmten Spalten e...

• UErgG § 13 (Law)

  (1) Anmeldestellen sind: a) Kreditinstitute im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Deutsche Bundespost und die ...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  (1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -ei...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...gsabschnitten nachgewiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Fachausdrücke beherrschen. (2) Steht ein Patient oder ein anderes Pr...

• MitbestGWO 2 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Die Bekanntmachung nach § 26 Abs. 1 muss im Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Einsichtnahme in die Wäh...

• MitbestGWO 3 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Die Bekanntmachung nach § 26 Abs. 1 muss in Seebetrieben auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Einsichtnahme in die W...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  Der Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betref...

• AltPflG § 13 (Law)

  ...gs- und Prüfungsverordnung, 4. die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen praktischen Ausbildungszeit, ...

• BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

  (1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregier...

• AStG § 13 (Law)

  (weggefallen)