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AUG 2011 § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)
...12a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten...
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StrlSchV 2001 § 72 Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle (Law)
Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d plant oder ausübt, hat 1. den erwarteten jährlichen Anfall von ra...
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SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)
(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, d...
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AO 1977 § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (Law)
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Abs. 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand d...
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BBG 2009 § 72 Wahl der Wohnung (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. (2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn ...
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BBiG 2005 § 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung (Law)
Das zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Berufsbereiche, die durch § 71 nicht g...
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BetrVG § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht (Law)
(1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Jugend- und Auszubildendenvertretungen, so ist eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung zu errichten. (2) In die Gesamt-Jugend- und Auszubil...
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BioSt-NachV § 72 (weggefallen) (Law)
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EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)
...lchen Verband angeschlossenen Einrichtung oder Anstalt erhalten. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die voraussichtlich nic...
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BWO 1985 § 72 Wahlniederschrift (Law)
(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mi...
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GBVfg § 72 Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs (Law)
(1) Für die Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs gelten die Vorschriften der Abschnitte VI und VII sowie § 39 sinngemäß, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweic...
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FeV 2010 § 72 Begutachtung (Law)
(1) Die 1. Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66, 2. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 72 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...lchem Wahlvorschlag dieser Sitz zufällt. (2) Wenn ein Wahlvorschlag weniger Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstza...
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PStV § 72 Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin (Law)
(1) Personenstandsbücher und Standesregister aus Gebieten, in denen ein deutscher Standesbeamter nicht mehr tätig ist, werden von dem Standesamt I in Berlin geführt. (2) Falls das Standesamt...
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UStDV 1980 § 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen (Law)
(1) Bei Leistungen, die nach § 25 Abs. 2 des Gesetzes ganz oder zum Teil steuerfrei sind, ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Der Unternehmer soll regelmäßig Folgendes ...
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PflSchG 2012 § 72 Eilverordnungen (Law)
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann bei Gefahr im Verzug Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 und 2, § 8 Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 19 Absatz 2, § 25 Absatz 3 oder § 32 Abs...
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StVZO 2012 § 72 Übergangsbestimmungen (Law)
...12 geltenden Fassung anzuwenden. Die Vorschriften der Richtlinie 2004/3/EG treten am 17. Mai 2012 in Kraft. Die Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG, geändert durch die im Anhang zu dieser Vorschri...
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StPO § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige (Law)
Auf Sachverständige ist der sechste Abschnitt über Zeugen entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.
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SGB 3 § 72 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.