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OWiG 1968 § 121 Halten gefährlicher Tiere (Law)
...ssig 1. ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder ein bösartiges Tier sich frei umherbewegen läßt oder ...
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TKG 2004 § 121 Tätigkeitsbericht (Law)
...ssen ist. Das Gutachten soll bis zum 30. November eines Jahres abgeschlossen sein, in dem kein Hauptgutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommissi...
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UmwG 1995 § 121 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die Kapitalgesellschaft sind die für ihre Rechtsform geltenden Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils anzuwenden.
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PatAnwO § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)
...ssichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann.
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SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)
...sschuss hat in einem Beschluss nach § 87 mit Wirkung zum 1. April 2007 im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen Regelungen zur angemessenen Bewertung der belegärztlichen Leistungen ...
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BBiG 2005 § 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)
...sse vorgesehen sind, der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
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AO 1977 § 100 Vorlage von Wertsachen (Law)
...sse Feststellungen über ihre Beschaffenheit und ihren Wert zu treffen. § 98 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die Vorlage von Wertsachen darf nicht angeordnet werden, um nach unbekannten Gegenständ...
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EnWG 2005 § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Regulierungsbehörde (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht.
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BTGO 1980 § 100 Große Anfragen (Law)
...ssen kurz und bestimmt gefaßt sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. Wird in der Begründung auf andere Materialien verwiesen, findet § 77 Abs. 2 entsprechende Anwendung. ...
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JGG § 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes (Law)
...ssetzung zur Bewährung erlassen, so erklärt der Richter zugleich den Strafmakel als beseitigt. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine Verurteilung nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches...
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WHG 2009 § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht (Law)
...ssungen sind regelmäßig sowie aus besonderem Anlass zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.
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WDO 2002 § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift (Law)
...sschrift und der Nachträge (§ 99 Abs. 2) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb der der Soldat sich schriftlich äußern kann. Hierbei ist der Soldat auf sein Recht, gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 die Bestellu...
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SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)
...sse der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.
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StBerG § 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)
(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann nur ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter berufen werden, der in den Vorstand der Steuerberaterkammer gewählt werden kann (§ 77). Er darf als Beisitzer nur ...
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SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)
...sschüsse mit verbindlicher Wirkung für die Zulassungsausschüsse nach deren Anhörung Zulassungsbeschränkungen in anderen Gebieten nach den Zulassungsverordnungen anzuordnen. (3) Den Landesaus...
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SGB 10 § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs (Law)
...ssen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich und 1. es gesetzlich zugelassen ist oder 2. ...
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TKG 2004 § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten (Law)
...ssig. Soweit die Daten nicht automatisiert erhoben und verwendet werden, muss der betriebliche Datenschutzbeauftragte unverzüglich über die Verfahren und Umstände der Maßnahme informiert werden. Der D...
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SGB 12 § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (Law)
...sstatistik durchgeführt.
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FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
...ssament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.