AktGEG § 45 Geltung in Berlin (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

FamFG § 45 Formelle Rechtskraft (Law)

...ass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird.

BZRG § 45 Tilgung nach Fristablauf (Law)

(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. (2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register e...

IStGHG § 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Law)

Wiedergutmachungsanordnungen, die auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind, werden vollstreckt, wenn 1. der Gerichtshof un...

InsO § 45 Umrechnung von Forderungen (Law)

Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. ...

LuftVZO § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht (Law)

...as Starten, Landen und das Abstellen von Fluggerät verwehren, soweit sie die ihnen gemäß § 43 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht vollständig erfüllen und dies verhältnismäßig ist. (3) ...

PBefG § 45 Sonstige Vorschriften (Law)

...as Anbringen oder Errichten von Haltestellenzeichen bezieht, entsprechend anzuwenden; über die Verpflichtung zur Duldung entscheidet die Genehmigungsbehörde ohne Planfeststellungsverfahren. ...

SEAG § 45 Bestellung durch das Gericht (Law)

...as Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

AbwV Anhang 45 Erdölverarbeitung (Law)

...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

BAföG § 45 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...as Land bestimmt. (4) Für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 und 5 sowie § 6 ist ausschließlich das durch das zuständige Land bestimm...

ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)

...as Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass die Renten durch die Deutsche Post AG ausgezahlt und angepasst werden. ...

BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

...ass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Umlegung kann 1. im Gel...

ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

...as nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. (5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten, je einem Berufsr...

BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

...ass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstä...

BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)

...as Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines ande...

BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...as Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (3) Die Inanspruchnahme von...

ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)

...as Fahrzeug aus zwingenden Gründen verlassen muß. (6)

GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)

(1) Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit ni...

SprengV 1 § 45 (Law)

...as Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales können zu den Sitzungen des Ausschusses weitere Vertreter der Bundesressorts oder eines beteiligten Landesressorts sow...