SVG § 54 (Law)

...Witwenaltersgelds gezahlt. Beim Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld mit Altersgeld wird mindestens ein Betrag in Höhe des Altersgelds zuzüglich 20 vom Hundert des Witwen- oder Witwergelds geza...

AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

...wischen angelieferter und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätzt.

ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

...wei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich oder mündlich Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist bei der oder dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder bei der Präsidentin oder dem Präsid...

BWO 1985 § 65 (Law)

...weggefallen)

BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

...wählt werden, wer 1. Mitglied der Kammer ist und 2. den Beruf eines Rechtsanwalts...

PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

...weisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 1...

ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

...werden.

GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

...weils am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten bis zur ausdrücklichen Umwandlung der Beteiligungen in Ermächtigungen durch den Zulassungsausschuß fort.

LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)

AtG § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...Werte durch andere Werte zu ersetzen. (3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die in den §§ 11 und 12 bezeichneten Ermächtigungen ganz oder teilweise auf den für die kerntechnisc...

EnergieStV § 54 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

...walter jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

BWahlG § 54 Fristen, Termine und Form (Law)

...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. (2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen v...

HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)

...werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in das elektronisch geführte Handelsregister übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. Auf die erneute Übernahme sind die Vor...

SeeSchStrO 1971 § 54 (Law)

(aufgehoben)

UStDV 1980 § 54 (Law)

...weggefallen)

UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)

...Wenn der andere Staat keine Behörde benannt hat, so wird die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Staates benachrichtigt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein...

PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

...waltskammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.

StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)

...wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und ...

AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

...wischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.

BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

...werden. § 22 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckung...