• GVG § 25 (Law)

  Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, 1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder...

• HeimMindBauV § 25 Gemeinschaftsräume (Law)

  § 20 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Nutzflächen müssen jedoch so angelegt sein, daß auch Bettlägerige an Veranstaltungen und Zusammenkünften teilnehmen können.

• HGB § 25 (Law)

  (1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des G...

• IStGHG § 25 Spezialität (Law)

  (1) Der Gerichtshof kann nach Maßgabe des Artikels 101 Abs. 2 des Römischen Statuts einen an ihn überstellten Verfolgten auch wegen anderer Taten als derjenigen, derentwegen die Überstellung bewilligt...

• JuSchG § 25 Rechtsweg (Law)

  ...sowie gegen eine Einstellung des Verfahrens kann die antragstellende Behörde im Verwaltungsrechtsweg Klage erheben. (3) Die Klage ist gegen den Bund, vertreten durch die Bundesprüfstelle für...

• LBG § 25 (Law)

  ...16 des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 22) von dem Betrag auszugehen, der sich ...

• PfandBG § 25 Abzahlungsbeginn (Law)

  Der Beginn der Abzahlung darf für einen Zeitraum, der die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Bundesanstalt kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensf...

• SatDSiG § 25 Verfahren (Law)

  ...sowie nach § 20 Satz 1 setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Einem Antrag oder einer Meldung sind die zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen beizufügen...

• PartG § 25 Spenden (Law)

  ...sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen; 2. Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen u...

• SeelotG § 25 (Law)

  (1) Der Seelotse hat seine für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse laufend zu ergänzen. (2) Der Seelotse hat sich bei der Lotstätigkeit der technischen Hilfsmittel zu bedienen, deren An...

• TrZollG § 25 Ermächtigungen (Law)

  ...sowie den Inhalt der Bewilligung näher regeln; 2. Ausnahmen von den in den §§ 16 und 17 genannten Pflichten zulassen; ...

• UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)

  (1) Als Abgrenzungsposten sind anzusetzen: 1. Auf der Aktivseite a) ...

• WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß (Law)

  (1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5. (2) Jeder Wohnungseigentümer h...

• VersammlG § 25 (Law)

  Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges 1. die Versammlung oder den Aufzug wesentl...

• StromNEV § 25 Kostenstruktur (Law)

  Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen von Vergleichen ermitteln, ob der Anteil der auf die Tätigkeiten Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung entfallenden Gemeinkosten des Gesamtunterne...

• ZPOEG § 25 (weggefallen) (Law)

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• ZVG § 25 (Law)

  Ist zu besorgen, daß durch das Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erford...

• BAPostSa § 26 Jahresabschluß (Law)

  (1) Der Vorstand stellt für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluß und einen Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen auf. (2) Der Jahresabschluß besteht aus ...

• AltPflG § 26 (Law)

  (1) Die Entscheidung über die Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die antragstellende Person die Prüfung abgelegt hat; in den Fällen des § 2 Abs. 3 bis 5 trifft ...

• ABBergV § 26 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.