• TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)

  ...und die Dritten unabhängig vom Übertragungsverfahren Herstellung und Betrieb eigener Anwendungen erlaubt. (3) Jedes zum Verkauf, zur Miete...

• TKG 2004 § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (Law)

  ...und 42. (3) Entsteht zwischen den Beteiligten Streit über die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetzagentur...

• TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Maßstäbe und Leitlinien für die Strukturierung, Ausgestaltung und Verwaltung der Nummernräume sowie für den Erwerb, Umfang und Verlust von Nu...

• TKG 2004 § 66e Verbindungstrennung (Law)

  ...undesnetzagentur. Sie kann durch Verfügung die Einzelheiten der zulässigen Verfahren zur Verbindungstrennung festlegen.

• TKG 2004 § 66g Warteschleifen (Law)

  ...undenen Rufnummer oder einer Rufnummer, die die Bundesnetzagentur den ortsgebundenen Rufnummern nach Absatz 3 gleichgestellt hat, 3. der Anr...

• TKG 2004 § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern (Law)

  ...undesnetzagentur Auskunft über den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen verlangen, der eine Nummer von der Bundesnetzagentur zugeteilt bekommen hat. Die Auskunft soll unverzüglich nach Ein...

• TKG 2004 § 69 Übertragung des Wegerechts (Law)

  ...undesnetzagentur erteilt die Nutzungsberechtigung, wenn der Antragsteller nachweislich fachkundig, zuverlässig und leistungsfähig ist, Telekommunikationslinien zu errichten und die Nutzungsberechtigun...

• TKG 2004 § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen (Law)

  ...und transparenten Bedingungen. (3) Die Informationen müssen folgende Angaben zu laufenden und geplanten Bauarbeiten an passiven Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze...

• TKG 2004 § 77o Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie passive...

• TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)

  (1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach § 78 Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaush...

• TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

  ...und grundlegender, in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen und die Leistung...

• TKG 2004 § 93 Informationspflichten (Law)

  ...und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten so zu unterrichten, dass die Teilnehmer in allgemein verständlicher Form Kenntnis von den grundlegenden Verarbeitungstatbeständen der Date...

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...und 5 des Strafgesetzbuches genannten Personengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf Antrag in die Liste auf,...

• TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)

  ...undesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwend...

• TKG 2004 § 129 Beschlagnahme (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist den davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben...

• TKG 2004 § 131 Abschluss des Verfahrens (Law)

  ...undesnetzagentur denjenigen zu, die das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte benannt hat. Hat das Unternehmen keine Zustellungsbeauftragten benannt, so stellt die Bundesnet...

• TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)

  ...und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat. ...

• TKG 2004 § 138a Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen (Law)

  ...undesnetzagentur erhebt zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen die folgenden Informationen: 1. die Anzahl und den allgem...

• TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht ...

• TKG 2004 Anlage (zu § 45a) (Law)

  ...undstück und in den darauf befindlichen Gebäuden einzurichten, zu prüfen und instand zu halten. Dieses Recht erstreckt sich auch auf vorinstallierte Hausverkabelungen. Die Inanspruchnahme des Grundstü...