EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

...2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden von dem Gericht, der Behörde oder der mit öffentlichem Glauben vers...

AufenthV § 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente (Law)

Besitzt ein Ausländer mehr als einen Pass, Passersatz oder deutschen Ausweisersatz, so hat er der zuständigen Ausländerbehörde jedes dieser Papiere unverzüglich vorzulegen.

BDG § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren (Law)

...2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

AktG § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (Law)

...291) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und L...

AO 1977 § 57 Unmittelbarkeit (Law)

...2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt.

Biokraft-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

...2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2009/30/EG anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem Zertifizierungssystem wahrnehmen, d...

BHO § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnis auf nachg...

EStG § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)

...2) Die §§ 7b und 7d dieses Gesetzes sowie die §§ 81, 82d, 82g und 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind nicht auf Tatbestände anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ...

BTGO 1980 § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse (Law)

...2 entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder bestimmt der Bundestag. Jedes Mitglied des Bundestages soll grundsätzlich einem Ausschuß angehören. (2) Die Fraktio...

KrWG § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Law)

...2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet werden.

KVLG 1989 § 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit (Law)

...2. einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28c Nr. 1, 3 bis 5, 7 oder 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuwiderhandelt, soweit sie für ein...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...2) Soweit Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen sind, haftet er für die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständige...

SaatVerkG 1985 § 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen (Law)

Soweit auf Grund von Rechtsvorschriften bei anderen als den im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten die Sortenechtheit Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Pflanzen oder Pflanzen...

PStV § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (Law)

...25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geboren wurde. (2) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Anerken...

WeinG 1994 § 57 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)

...2 und 5, § 14 Abs. 1, 2 und 4, § 15 Abs. 1 bis 3 und 5, § 17, § 20 Abs. 1 bis 5 und 7, § 22 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 erster Halbsatz, § 23 Abs. 2 und 3, § 24 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, § 30 Abs....

UmwG 1995 § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags (Law)

In den Gesellschaftsvertrag sind Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Gesellschaftsverträgen, Partnerschaftsverträgen oder Satzungen übertra...

SGB 6 § 57 Berücksichtigungszeiten (Law)

Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehun...

AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

...2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Außengrenze) aufgegriffen wird, soll zurückgeschoben werden. (2) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der durch einen anderen Mitglieds...